Politischer Aschermittwoch: „Die AfD ist Gift für unsere Gesellschaft“

20. Februar 202621. Februar 2026

Kampflustig und mit klaren Worten hat die Grünen- Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber beim Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes Weiden die Weichen für den Endspurt vor der Kommunalwahl gestellt. Rund 30 bestens gelaunte Gäste erlebten eine engagierte und pointierte Rede, in der Weber kein Blatt vor den Mund nahm – weder gegenüber der AfD noch gegenüber der CSU.

Schutz vor massiven Störungen der Ratssitzungen

3. Januar 2026

Die Grünen-Stadtratsfraktion nimmt die Änderung der Gemeindeordnung zum Anlass, eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates anzuregen. Ziel ist es, dem Sitzungsleiter künftig eine handfeste Handhabe gegen massive Störungen zu ermöglichen.

Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben

9. Dezember 2025

Die CSU/FW-Regierung hat in ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche
Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der Stadtrat solle sich klar gegen die Novelle positionieren.

Max-Reger-Straße mit Städtebaufördermitteln aufwerten

29. Oktober 2025

Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Städtebaufördermittel für ein Sanierungskonzept für die Max-Reger-Straße beantragt werden können. Sollte die Städtebauförderung hier greifen, soll die Verwaltung ein Sanierungskonzept entwickeln, um diesen wichtigen Teil der Fußgängerzone weiter aufzuwerten

Sportstättensanierung über neues Förderprogramm möglich?

25. Oktober 2025

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 17.11.2025 – Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob der Stadt die „Haushaltsnotlage“ im […]

Noch einmal: Wider die Buckelpisten

1. Oktober 2025

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass bei künftigen Reparaturen, Instandsetzungen und Neugestaltungen an gegenüber dem Straßenniveau erhöhten Rad- sowie Geh- und Radwegen die Anfahrschrägen mit höchstens 8 Prozent Steigung ausgeführt werden.

Aus Wohnfläche dürfen keine Parkplätze werden

29. September 2025

Ein zentrumsnahes Grundstück mit Wohnbebauung in der Nähe des Freizeitzentrums soll nach den Vorstellungen der Grünen-Stadtratsfraktion unbedingt für das Wohnen erhalten bleiben. Ein Antrag zur nächsten Stadtratssitzung soll das sicherstellen.

Weil Fakten deutlich schwerer wiegen als Meinungen

26. September 2025

Mit Fakten haben sich unsere Stadträt*innen und Mitglieder des Kreisverbandes zusammen mit weiteren lokalen Akteur*innen am Tag der bundesweiten Klima-Demo von Fridays for Future gegen Meinungen gestellt. Auf dem Macerata-Platz sprachen Karl Bärnklau und Laura Weber über die Notwendigkeit eines schnellen Handelns angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Ein weiteres Thema war die Müllvermeidung, unter anderem auch die Gefahr durch weggeworfene Zigarettenkippen.

Bauausschuss einstimmig für mehr Nachpflanzungen

18. September 2025

Der Bauausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, mehr Geld für die Nachpflanzung von Bäumen in den Haushalt einzustellen. Er folgt damit dem Antrag der Grünen-Fraktion, mit dem wir uns dafür stark gemacht haben, dass für jeden gefällten Baum adäquater Ersatz gepflanzt wird. Eine Recherche unserer Lokalzeitung „Der neue Tag“ hatte ergeben, dass in der Stadt in den vergangenen Jahren viel weniger Bäume gepflanzt als gefällt wurden.

Nachpflanzung aufwändig – dennoch unerlässlich

21. August 2025

Es liegt wieder einmal am Geld. Aber nicht etwa daran, dass die Bäume so teuer wären, sondern das Einpflanzen kostet offenbar Unsummen. Die Grünen-Stadtratsfraktion und Mitglieder des Grünen-Kreisvorstandes haben sich mit dem Leiter der Stadtgärtnerei getroffen, um über den Antrag zu sprechen, in dem wir uns mit Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume im Stadtgebiet beschäftigen.

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