Die Stadtratsfraktion möchte die Aktion STADTRADELN zu einem festen jährlichen Stadtereignis machen. Die Aktion soll deshalb unbedingt auch heuer wieder stattfinden.
Stadtratsfraktion
Wohngeldanträge schneller bearbeiten
Die Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge Wege ausloten, um Wohngeldanträge schneller bearbeiten zu können bzw. eine vorläufige Zahlung zu ermöglichen, die das Wohngeldgesetz (§ 26a WoGG) unter bestimmten Bedingungen gestattet. Aktuell dauert die Bearbeitung mehr als zehn Monate.
Konstituierende Sitzung des Stadtrates
Unsere Stadtratsfraktion ist gewachsen. Seit der Kommunalwahl am 8. März stehen zwei Frauen und ein Mann für grüne Politik in der Stadt. In der konstituierenden Sitzung am 18. Mai wurden die beiden Neuen Anna Pschierer und Falk Ponsold vereidigt.
Stadt braucht endlich ein Nachtfahrverbot für Mähroboter
Die Stadtratsfraktion unternimmt einen erneuten Versuch, Igel und andere Kleintiere vor nachts fahrenden Mährobotern zu schützen. Wir fordern jetzt ein klares Verbot für das nächtliche Mähen, so wie es inzwischen auch der Deutsche Städtetag und viele Naturschutzorganisationen tun.
Weiter so, liebe Jungbauern!
Als Vertreter von Oberbürgermeister Jens Meyer hat unser Fraktionssprecher Karl Bärnklau an der jüngsten Bezirksversammlung des Bezirksverbands Oberpfalz der Bayerischen Jungbauernschaft teilgenommen. Und er war beeindruckt – vom Engagement der Jungbauern nicht nur für den eigenen Stand, sondern auch für Demokratie und Vielfalt.
Herzlichen Dank unseren Wähler:innen 💚!
Ums Haar wäre das Quartett unserer vier Spitzenkandidat:innen in den Stadtrat eingezogen. Nun ist es ein Trio geworden. Unseren Wählerinnen und Wählern ein riesengroßes Dankeschön für die Unterstützung. Für die Unterstützung unserer Kandidaten und Kandidatinnen, unseres Wahlprogramms, unseres Weges, Weiden fit für die Zukunft zu machen. Unser Stadtrats-Trio wird auf jeden Fall alles geben, um unserer Stadt einen Weg zu ebnen, damit wir hier „auch in 50 Jahren gut zusammen leben können“, wie wir es im Wahlprogramm formuliert haben.
Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen?
Das Bundesinnenministerium will sehr kurzfristig den Zugang zu Integrationskursen einschränken und keine Personen mehr zulassen, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen. Das kann vor Ort den Fortbestand der Integrationskurse insgesamt gefährden. Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert Informationen darüber, wie sich die Kürzungen möglicherweise auswirken.
ÖPNV: Wie haben sich die Fahrgastzahlen nach der Neustrukturierung entwickelt?
Die Stadtratsfraktion möchte wissen, wie sich nach der Neustrukturierung des städtischen ÖPNV die Fahrgastzahlen entwickelt haben und wie es um die Pünktlichkeit der Busse bestellt ist. Sie beantragt, die Verwaltung möge das in der April-Sitzung darlegen.
Politischer Aschermittwoch: „Die AfD ist Gift für unsere Gesellschaft“
Kampflustig und mit klaren Worten hat die Grünen- Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber beim Politischen Aschermittwoch des Kreisverbandes Weiden die Weichen für den Endspurt vor der Kommunalwahl gestellt. Rund 30 bestens gelaunte Gäste erlebten eine engagierte und pointierte Rede, in der Weber kein Blatt vor den Mund nahm – weder gegenüber der AfD noch gegenüber der CSU.
Schutz vor massiven Störungen der Ratssitzungen
Die Grünen-Stadtratsfraktion nimmt die Änderung der Gemeindeordnung zum Anlass, eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates anzuregen. Ziel ist es, dem Sitzungsleiter künftig eine handfeste Handhabe gegen massive Störungen zu ermöglichen.