Die CSU/FW-Regierung hat in ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche
Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der Stadtrat solle sich klar gegen die Novelle positionieren.
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Städtebaufördermittel für ein Sanierungskonzept für die Max-Reger-Straße beantragt werden können. Sollte die Städtebauförderung hier greifen, soll die Verwaltung ein Sanierungskonzept entwickeln, um diesen wichtigen Teil der Fußgängerzone weiter aufzuwerten
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 17.11.2025 – Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Sehr geehrter…
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass bei künftigen Reparaturen, Instandsetzungen und Neugestaltungen an gegenüber dem Straßenniveau erhöhten Rad- sowie Geh- und Radwegen die Anfahrschrägen mit höchstens 8 Prozent Steigung ausgeführt werden.
Ein zentrumsnahes Grundstück mit Wohnbebauung in der Nähe des Freizeitzentrums soll nach den Vorstellungen der Grünen-Stadtratsfraktion unbedingt für das Wohnen erhalten bleiben. Ein Antrag zur nächsten Stadtratssitzung soll das sicherstellen.
Mit Fakten haben sich unsere Stadträt*innen und Mitglieder des Kreisverbandes zusammen mit weiteren lokalen Akteur*innen am Tag der bundesweiten Klima-Demo von Fridays for Future gegen Meinungen gestellt. Auf dem Macerata-Platz sprachen Karl Bärnklau und Laura Weber über die Notwendigkeit eines schnellen Handelns angesichts des fortschreitenden Klimawandels. Ein weiteres Thema war die Müllvermeidung, unter anderem auch die Gefahr durch weggeworfene Zigarettenkippen.
Der Bauausschuss hat sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür ausgesprochen, mehr Geld für die Nachpflanzung von Bäumen in den Haushalt einzustellen. Er folgt damit dem Antrag der Grünen-Fraktion, mit dem wir uns dafür stark gemacht haben, dass für jeden gefällten Baum adäquater Ersatz gepflanzt wird. Eine Recherche unserer Lokalzeitung „Der neue Tag“ hatte ergeben, dass in der Stadt in den vergangenen Jahren viel weniger Bäume gepflanzt als gefällt wurden.
Es liegt wieder einmal am Geld. Aber nicht etwa daran, dass die Bäume so teuer wären, sondern das Einpflanzen kostet offenbar Unsummen. Die Grünen-Stadtratsfraktion und Mitglieder des Grünen-Kreisvorstandes haben sich mit dem Leiter der Stadtgärtnerei getroffen, um über den Antrag zu sprechen, in dem wir uns mit Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume im Stadtgebiet beschäftigen.
In der Stadtratssitzung am 28. Juli brachte die Grünen-Fraktion das Thema „Tankstelle am Flugplatz“ aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil. Ziel: Kosten kritisch prüfen, Einsparpotenziale aufzeigen und Alternativen ins Gespräch bringen.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in der Überdachung von städtischen Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen eine Möglichkeit zur Doppelnutzung bereits versiegelter Flächen – als Parkplätze und zur Gewinnung von sauberem Strom.