Mehr als 370 deutsche Städte sind inzwischen schon der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Auch Weiden sollte das tun, fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Städte wissen selbst am besten, wie sie wo Geschwindigkeiten beschränken. Das bundesweit geltende Straßenverkehrsrecht ist zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet.
Klimaneutralität
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt die Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht nur selbst für Photovoltaik-Anlagen nutzt, sondern diese auch Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt, damit Bürger*innen sich beteiligen können.
Immer mehr Menschen denken über den Umstieg auf ein E-Fahrzeug nach. Vor allem in der Stadt stehen Bürger*innen ohne eigenes Haus oder eigene Garage jedoch vor der Frage: Wo laden? Diese Menschen sind häufig angewiesen auf öffentliche Ladepunkte. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt daher, die Stadt möge proaktiv eine am potentiellen Bedarf orientierte, flächendeckende Lade-Infrastruktur für E-Fahrzeuge schaffen.
Die Bundesregierung will Deutschland bis 2045 klimaneutral machen, Bayern will das schon 2040 erreichen. Die Grünen-Fraktion möchte wissen, was die Stadtwerke planen, um schnellstmöglich klimaneutral zu werden.
Grünen-Fraktionssprecher Karl Bärnklau sieht sich bei einer Demo von Fridays for Future in seiner 20 Jahre alten Aussage bestätigt: „Die Erzeugung regenerativer Energien ist Friedensarbeit.“
Der Klimawandel spitzt sich zu, die neue Bundesregierung stellt die Weichen neu. Die Grünen-Fraktion fordert eine nochmalige Prüfung der Kriterien für die einst geplanten Windkraftanlagen bei Muglhof.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Überprüfung des Mobilitätskonzeptes der Stadt dahingehend, ob dieses auch das Potential für eine Doppelnutzung zur Energiegewinnung hat.
Zusammen mit der SPD-Fraktion beantragen die Grünen, die Stadtverwaltung möge ein kommunales Energiemanagement und die schon länger geforderte Treibhausgas-Bilanz auf den Weg bringen.