Ronja Künkler sitzt in Stadelheim. Seit 29. August – ganz so, als sei sie eine Terroristin. Ihr „Verbrechen“: Sie hat wiederholt mit der „Letzten Generation“ demonstriert. Und nun muss die Studentin und Musikerin für die Zeit der Automobil-Ausstellung IAA ihre Tage im sogenannten Präventivgewahrsam verbringen. Grünen-Kreissprecherin Laura Weber, Direktkandidatin für den Landtag, ist entsetzt: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz schieße vollkommen über das Ziel hinaus. „Das ist so traurig.“
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Eigentlich sollte es das Klima schützen – jetzt fördert das verwässerte Heizgesetz auch klimaschädliche Gasheizungen. Wie es soweit kommen konnte, schildert ein sehr lesenswerter Artikel der Krautreporter.
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgelegt, das vor allem auch für finanzschwache kleinere Städte Möglichkeiten bietet. Die Grünen-Fraktion fordert, die Verwaltung möge prüfen, ob die Stadt dieses Programm nutzen könnte.
„Wenn wir das gemeinsam verabredete Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, führt auch in Bayern und der Oberpfalz an einem Heizungsumstieg kein Weg vorbei“, erklären die Grünen-Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt.
Der TV-bekannte Astrophysiker und Wissenschaftsjournalist Harald Lesch hat im Rahmen des Symposiums „Energieträger Wasserstoff. Größte Erwartungen an das kleinste Molekül“ am 28. April 2023 in der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) einen Vortrag gehalten mit dem Titel „Kann die Energiewende in Deutschland gelingen?“. Lesch wird darin so deutlich wie selten ein Wissenschaftler.
Kommt die Energiewende in Deutschland nicht voran, weil Lobbyist*innen diese geschickt seit Jahrzehnten blockieren? Die ARD-Doku „Kampf ums Klima“ beschreibt sehr deutlich, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgebremst wurde und nach wie vor wird. Unbedingt ansehen!
Wasserknappheit wird auch in Deutschland zunehmend ein Thema, wie der Sommer 2022 gezeigt hat. Die Stadtratsfraktion fordert nun genaue Daten zur Entwicklung des Grundwasser- und des Tiefengrundwasserspiegels im Stadtgebiet. Nur so könne die Stadt rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt die Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht nur selbst für Photovoltaik-Anlagen nutzt, sondern diese auch Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt, damit Bürger*innen sich beteiligen können.
Jens Meyer wünscht der Initiative ausdrücklich Erfolg. Weidens Oberbürgermeister stellt sich damit hinter die Forderungen des „Bündnisses Radentscheid Bayern“, für das ihm Vertreter*innen des Grünen-Kreisverbandes, des Bundes Naturschutz und des Weltladens mehr als 300 Unterschriften übergeben haben. In ganz Bayern wurden am selben Tag über 100.000 Unterschriften in den Rathäusern übergeben, viermal so viele wie nötig sind für den Antrag auf ein Volksbegehren.
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