Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.
Unsere Fraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, die Stadt zu einem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) zu machen.
Jens Meyer wünscht der Initiative ausdrücklich Erfolg. Weidens Oberbürgermeister stellt sich damit hinter die Forderungen des „Bündnisses Radentscheid Bayern“, für das ihm Vertreter*innen des Grünen-Kreisverbandes, des Bundes Naturschutz und des Weltladens mehr als 300 Unterschriften übergeben haben. In ganz Bayern wurden am selben Tag über 100.000 Unterschriften in den Rathäusern übergeben, viermal so viele wie nötig sind für den Antrag auf ein Volksbegehren.
Ali Zant spricht von einer „Klima-Stadtratssitzung“. Tatsächlich ging es in der Juni-Sitzung mehr denn je um Klimaanpassung und Energie der Zukunft. Und vor allem ging es um Anträge unserer Fraktion.
Künftige Fahrradwege Straßenniveau-gleich anzulegen und Bürgersteig-Übergänge barrierefrei zu machen, fordert die Grünen-Fraktion.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Überprüfung des Mobilitätskonzeptes der Stadt dahingehend, ob dieses auch das Potential für eine Doppelnutzung zur Energiegewinnung hat.
Auf den hintersten Plätzen landet die Stadt beim Fahrradklima-Test 2020 des Deutschen Fahrrad-Clubs, genauer auf Platz 378 von 415 in der Sparte der Städte bis 50.000 Einwohner. „Viel Luft nach oben“, sagt Grünen-Stadtrat Karl Bärnklau.
Die Ausschussgemeinschaft beantragt eine Prüfung, inwieweit Kurzzeitparkplätze die Parkprobleme der Kunden von Geschäftsleuten und Ärzten in der Dr.-Pfleger-Straße lösen können.
Die Ausschussgemeinschaft fordert, dass die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes für die Stadt Weiden deutlich bürgerfreundlicher und zeitgemäßer gestaltet wird.
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