Symbolbild: Phil Hearing auf Unsplash
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 23.06.2025
Folge-Antrag zu SR-Antrag vom 29.05.2022 (SR-S 27.06.2022)
– Straßenniveau-gleiche Fahrradwege und barrierefreie Bürgersteig-Übergänge –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge
1) über Stand und Umsetzung der in der Stadtratssitzung vom 27.06.2022 qualitativ zugesagten und beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur anhand der bisher ausgeführten Maßnahmen berichten;
2) darlegen, mit welchen organisatorischen Mitteln sichergestellt wurde/wird, dass die Intentionen der damaligen Teilbeschlüsse umgesetzt werden und auch alle neu geplanten/zu planenden Fahrradwege Straßenniveau-gleich erstellt werden;
3) einen nutzungsabhängigen Umsetzungsplan der bestehenden Fahrradwege auf Straßenniveau-Gleichheit und der bestehenden Gehweg-Übergänge auf Barrierefreiheit erstellen.
Begründung/Details:
Die Erfordernis für Straßenniveau-gleiche Fahrradwege und barrierefreie Bürgersteig-Übergänge kann der Begründung im SR-Antrag vom 29.05.2022 entnommen werden. Sie ist immer noch gültig.
Trotz mehrfacher zwischenzeitlicher Hinweise und Anregungen aus unserer Fraktion im Zusammenhang mit der Bordsteinerneuerung in der Mooslohstraße wurden aus Fahrradfahrer-Sicht aktuell auch in der Pressather Straße wieder zu kurze Anlaufschrägen realisiert. Die „Buckelpiste“ in der Pressather Straße wurde im SR-Antrag vom 29.05.2022 explizit als Negativ-Beispiel zur Begründung des Handlungsbedarfs aufgeführt.
Aus Fraktionssicht liegt ein Organisationsdefizit vor, dessen Existenz widerlegt oder behoben werden sollte.
Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau
Fraktionsvorsitzender
Die Stadtverwaltung teilt mit, dass der Antrag „aus zeitlichen Gründen“ erst in der Juli-Sitzung am 28.07.2025 behandelt wird.
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