Auch die Stadt Weiden ist gefordert, die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen und sollte deswegen die EU, die Bundes- und Landesregierung unterstützen, indem die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele Leitlinie der kommunalen Politik wird.
Stadtrat Anträge
Angesichts der ökologischen und wirtschaftlichen Situation der Stadt besteht dringender Klärungsbedarf in Bezug auf den aktuellen Planungsstand des Gewerbegebietes Weiden West IV.
Kinder und Jugendliche leiden enorm unter der Corona-Krise, haben aber kaum eine Lobby. Gefährdete und benachteiligte junge Menschen brauchen daher dringend Unterstützung.
Die Existenz einheimischer Markthändler steht auf dem Spiel. Aber auch für Käufer regionaler Lebensmittel ist die derzeitige Schließung des Marktes eine unbillige Härte.
Um die Kunst-Szene in Weiden zu stärken, soll der Kunstverein einen zuverlässigen jährlichen Zuschuss erhalten. Jedoch hat zeitgleich auch die Verwaltung einen Antrag zu diesem Thema gestellt, so dass wir unseren zurückgezogen haben.
Erkenntnisse rund um die HGÜ-Trassen stellen deren grundsätzliche Notwendigkeit infrage. Auch die geplante Trassenführung und die Finanzierung werden starkt kritisiert. Immer mehr Städte klagen gegen dieses ökologisch bedenkliche Großprojekt. Ist Weiden auch dabei?
Wegen der unmenschlichen Zustände und der hoffnungslosen Überfüllung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln wird die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ beantragt.
Funkbasierte Informationsübertragung wird seit langer Zeit von vielen BürgerInnen als mögliche langfristige gesundheitliche Beeinträchtigung angesehen. Um für Transparenz zu sorgen, beantragen wir eine fundierte Darstellung des derzeitigen Plan- und Ist-Zustandes sowie die Durchführung von wissenschaftlichen Studien.
Weltweit weist die überwiegende Mehrheit der Fachexperten auf den von Menschen gemachten Klimawandel hin und bemängelt unzureichende Gegenmaßnahmen. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt Weiden den Klimanotstand ausruft.
Wegen der hohen zu erwartenden Kosten hatten wir bereits Ende 2018 einen Antragsentwurf zur Situation beim Wasser-Zweckverband Muglhofer Gruppe vorbereitet. Da noch Klärungen anstanden, verzichteten wir auf Einreichung. Die aktuelle Berichterstattung im NT veranlasst uns nun aber zum Handeln.
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Neues aus Bayern- Kampf endlich annehmen: Drei gegen Rassismus 18. Juni 2020
- Bayern braucht mehr Sichere Häfen 18. Juni 2020
- GRÜNE fordern dringend Parteiversammlungen in Bayern zuzulassen 12. Juni 2020
- Gleichstellung in der Pandemie, Our Choices, Lesbische Eltern 10. Juni 2020
- Grüne Studie: Queeres Leben in Bayern 29. Mai 2020
- Wertschätzung kritischer und konstruktiver Oppositionsarbeit 27. Mai 2020
- CSU-Leitantrag: Mottenkiste statt Innovation 22. Mai 2020