Die Ausschussgemeinschaft fordert den Erlass einer Allgemeinverfügung, um das Bayerische Versammlungsgesetz gegenüber nicht angemeldeten Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen besser durchsetzen zu können.
Stadtrat Anträge
Die Jahresschlusssitzung endet mit grünen Highlights: Der Antrag von Grün.Bunt.Weiden und der SPD, der forderte, dass die Stadt ein Ziel festlegt für ihre Treibhausgasneutralität, wurde nahezu einstimmig beschlossen.
Die Ausschussgemeinschaft fordert einen klar nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die künftige Vergabe von Bauland. Der Antrag soll in der Januar-Sitzung des Stadtrates beraten werden.
Die Ausschussgemeinschaft setzt sich in einem Antrag an den Stadtrat für wirksamere Maßnahmen dafür ein, die Vermüllung von Wertstoffinseln zu vermeiden.
Die Ausschussgemeinschaft und die SPD-Stadtratsfraktion fordern in einem gemeinsamen Antrag an den Stadtrat, die Stadt Weiden möge ein verbindliches Datum festlegen, an dem sie klimaneutral sein will.
Die Bürgerinitiative „Fluglärm Weiden“ ist gegründet; sie zählt jetzt schon um die einhundert Mitglieder. Die Initiatoren fühlen sich erstmals nicht mehr als vereinzelte Nörgler wahrgenommen.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat und Grün.Bunt.Weiden kämpfen gemeinsam dafür, den Lärm am Flugplatz Latsch auf ein Minimum zu reduzieren.
Die Ausschussgemeinschaft beantragt, die Stadt solle sich deutlicher als „Stadt der Nachhaltigkeit“ darstellen, indem sie die schon vorhandenen Projekte und Initiativen auf ihrer Homepage beschreibt.
Die Ausschussgemeinschaft kann sich mit ihrem Antrag nicht durchsetzen, Abschlussschülern alternative Angebote zum Feiern anzubieten. Der OB verweist darauf, die Stadt sei nicht zuständig.
Damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, sollen nach dem Willen der Ausschussgemeinschaft in Weiden künftig bei allen Neubauten verpflichtend Photovoltaik-Anlagen installiert werden.
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