Die Stadtratsfraktion möchte die Aktion STADTRADELN zu einem festen jährlichen Stadtereignis machen. Die Aktion soll deshalb unbedingt auch heuer wieder stattfinden.
Stadtrat Anträge
Wohngeldanträge schneller bearbeiten
Die Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge Wege ausloten, um Wohngeldanträge schneller bearbeiten zu können bzw. eine vorläufige Zahlung zu ermöglichen, die das Wohngeldgesetz (§ 26a WoGG) unter bestimmten Bedingungen gestattet. Aktuell dauert die Bearbeitung mehr als zehn Monate.
Stadt braucht endlich ein Nachtfahrverbot für Mähroboter
Die Stadtratsfraktion unternimmt einen erneuten Versuch, Igel und andere Kleintiere vor nachts fahrenden Mährobotern zu schützen. Wir fordern jetzt ein klares Verbot für das nächtliche Mähen, so wie es inzwischen auch der Deutsche Städtetag und viele Naturschutzorganisationen tun.
Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen?
Das Bundesinnenministerium will sehr kurzfristig den Zugang zu Integrationskursen einschränken und keine Personen mehr zulassen, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen. Das kann vor Ort den Fortbestand der Integrationskurse insgesamt gefährden. Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert Informationen darüber, wie sich die Kürzungen möglicherweise auswirken.
ÖPNV: Wie haben sich die Fahrgastzahlen nach der Neustrukturierung entwickelt?
Die Stadtratsfraktion möchte wissen, wie sich nach der Neustrukturierung des städtischen ÖPNV die Fahrgastzahlen entwickelt haben und wie es um die Pünktlichkeit der Busse bestellt ist. Sie beantragt, die Verwaltung möge das in der April-Sitzung darlegen.
Schutz vor massiven Störungen der Ratssitzungen
Die Grünen-Stadtratsfraktion nimmt die Änderung der Gemeindeordnung zum Anlass, eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates anzuregen. Ziel ist es, dem Sitzungsleiter künftig eine handfeste Handhabe gegen massive Störungen zu ermöglichen.
Öffentliche Wasserversorgung muss in kommunaler Hand bleiben
Die CSU/FW-Regierung hat in ihrer Novelle des Bayerischen Wassergesetzes die Definition der „öffentlichen Trinkwasserversorgung“ so erweitert, dass auch privatwirtschaftliche
Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa Getränkekonzerne – unter den Begriff fallen könnten. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag, der Stadtrat solle sich klar gegen die Novelle positionieren.
Stadtratsfraktion: Startchancen-Programm fortführen
Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert in einem Eilantrag an den Stadtrat, die Weidener Gerhardinger-Schule solle weiterhin nach dem Startchancen-Programm gefördert werden. Die Schule erfülle alle Voraussetzungen dafür.
Max-Reger-Straße mit Städtebaufördermitteln aufwerten
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Städtebaufördermittel für ein Sanierungskonzept für die Max-Reger-Straße beantragt werden können. Sollte die Städtebauförderung hier greifen, soll die Verwaltung ein Sanierungskonzept entwickeln, um diesen wichtigen Teil der Fußgängerzone weiter aufzuwerten
Sportstättensanierung über neues Förderprogramm möglich?
Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 17.11.2025 – Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ – Sehr geehrter…