Die Grünen-Stadtratsfraktion nimmt die Änderung der Gemeindeordnung zum Anlass, eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates anzuregen. Ziel ist es, dem Sitzungsleiter künftig eine handfeste Handhabe gegen massive Störungen zu ermöglichen.
Stadtrat
„Photovoltaik auf alle Dächer“ – aber immer mit den Bürger*innen der Stadt
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Chancen für die Mobilität in der Stadt?
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.
Zuschuss für Lastenräder und Anhänger
Lastenfahrräder oder Fahrradanhänger können in Städten die Nutzung von Autos reduzieren, bisweilen ersetzen. Die Grünen-Fraktion macht sich stark für eine Bezuschussung von Fahrrad-Transportmitteln.
Grüne 🍀 Highlights in der Juni-Sitzung des Stadtrates
Ali Zant spricht von einer „Klima-Stadtratssitzung“. Tatsächlich ging es in der Juni-Sitzung mehr denn je um Klimaanpassung und Energie der Zukunft. Und vor allem ging es um Anträge unserer Fraktion.
Energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert zusammen mit SPD und FDP/FW, die Stadt möge energiepolitische Leitlinien zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung erarbeiten. Aus diesen seien Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung zusammen mit den Landkreisen Neustadt/WN und Tirschenreuth zu realisieren.
Ali Daniel Zant wechselt von der Linken zu Bündnis 90/Die Grünen
Aus der Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden – bestehend aus Stadträten der Grünen und der Linken – wird eine rein grüne Fraktion. Stadtrat Ali Zant wechselt zu Bündnis 90/Die Grünen.
Mit Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete „Spaziergänge“
Die Ausschussgemeinschaft fordert den Erlass einer Allgemeinverfügung, um das Versammlungsgesetz gegenüber nicht angemeldeten Demos gegen Corona-Maßnahmen besser durchsetzen zu können.
Bauland nach klar nachvollziehbaren Kriterien vergeben
Die Ausschussgemeinschaft fordert einen klar nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die künftige Vergabe von Bauland. Der Antrag soll in der Januar-Sitzung des Stadtrates beraten werden.
Die Ausschussgemeinschaft wünscht einen schönen Sommer!
Die Stadträte von Grün.Bunt.Weiden verabschieden sich zusammen mit dem Weidener Stadtrat in die Sommerpause – bleiben aber erreichbar.