Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt die Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht nur selbst für Photovoltaik-Anlagen nutzt, sondern diese auch Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt, damit Bürger*innen sich beteiligen können.
Das Bündnis Volksentscheid Radentscheid Bayern hat die erste Hürde – den Zulassungsantrag für ein Volksbegehren – spielend gemeistert. Doch jetzt heißt es dranbleiben, denn 2023 müssen für das Volksbegehren knapp eine Million Menschen in ihrem jeweiligen Rathaus für ein landesweites Radgesetz unterschreiben. Unterstützt die laufende Crowdfunding-Kampagne!
Die Grünen-Stadtratsfraktion will Pfandsammlern die Arbeit erleichtern. Die Stadt soll Möglichkeiten testen, wie Pfandflaschen gesammelt werden können, ohne dass die Sammler tief im Müll wühlen müssen.
Es vergeht keine Stunde ohne Gewalt gegen Frauen – überall in Deutschland. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November haben Mitglieder des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion am Unteren Markt unter dem Slogan „Schau nicht weg“ auf dieses gravierende Problem unserer Gesellschaft aufmerksam gemacht.
Die Fragen waren durchaus kritisch, denen sich der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, in Bodenwöhr souverän und überzeugend gestellt hat. Mit dabei eine Gruppe aus den Kreisverbänden Weiden und Neustadt/WN.
Jens Meyer wünscht der Initiative ausdrücklich Erfolg. Weidens Oberbürgermeister stellt sich damit hinter die Forderungen des „Bündnisses Radentscheid Bayern“, für das ihm Vertreter*innen des Grünen-Kreisverbandes, des Bundes Naturschutz und des Weltladens mehr als 300 Unterschriften übergeben haben. In ganz Bayern wurden am selben Tag über 100.000 Unterschriften in den Rathäusern übergeben, viermal so viele wie nötig sind für den Antrag auf ein Volksbegehren.
Es waren vieldiskutierte Themen wie die Energiekrise und der Fachkräftemangel, die die Stadtratsfraktion erneut mit Florian Rieder, Leiter der Geschäftsstelle der Industrie- und Handelskammer (IHK) Oberpfalz, besprochen hat. Eine aufschlussreiche Diskussion.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ihren zweiten „Atlas der Migration“ vorgelegt, der aktuelle Daten über die weltweiten Flüchtlingsströme aufbereitet, Hintergründe erklärt und die verschiedenen Realitäten der Migration beleuchtet. Der Atlas kann kostenfrei heruntergeladen werden.
Für die Umsetzung der Energiewende müssen noch viele Solarparks und Windkraftanlagen gebaut werden. Um die Akzeptanz dieser Anlagen zu erhöhen, fordert die Grünen-Fraktion einen Kriterienkatalog, der unter anderem eine Beteiligung der Bürger zwingend vorschreibt. Auch die Gewerbesteuer der Anlagen muss in die Stadtkasse fließen.
Eltern der Gerhardinger-Grundschüler sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder. Die Grünen-Fraktion hat sich deshalb kurzfristig an die Stadtverwaltung gewandt, die sehr schnell geantwortet hat. Verkehrsbehörde wie auch Polizei können jedoch keinerlei Probleme erkennen.
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