Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Jetzt schnell handeln! 17. Juli 202417. Juli 2024 Die Ampel-Regierung hat eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg gebracht, die verkehrsbeschränkende Maßnahmen deutlich erleichtert. Die Grünen-Fraktion fordert, nun schnell zu handeln und – wo immer möglich – den Verkehr zu beruhigen.
„Falsch verstandener Konservatismus“ 5. Dezember 202317. Februar 2024 Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“
