Die Erklärung im Wortlaut
Weiden steht zusammen – dafür treten wir ein
In einer immer komplexeren und unsicher erscheinenden Welt ist die Orientierung auf gemeinsame Werte besonders wichtig. Deshalb wollen wir zu Offenheit und konstruktiver Kritik ermuntern – sehen aber auch Gefahren für die Demokratie.
Die dramatischen Folgen der Covid-19-Pandemie und der beschlossenen Maßnahmen beeinflussen das Leben jeder und jedes Einzelnen nachhaltig. Über 100.000 Menschen sind seit Ausbruch der Pandemie in Deutschland gestorben. Unzählige sind von den Folgen einer Erkrankung und oder den Auswirkungen der beschlossenen Maßnahmen direkt oder indirekt betroffen.
Als wichtigster Baustein im Kampf gegen Corona wird von den meisten Wissenschaftler*innen und Bürger*innen nach wie vor eine Impfung gegen das SARS-COV-2-Virus gesehen: Sie schützt Ihre Lieben und Sie selbst bei eindeutiger Chancen-/Risikoabwägung. Wir danken allen, die zu einer aktiven Bekämpfung der Pandemie in den unterschiedlichsten Bereichen beitragen. Solidarität und Gemeinschaftssinn sind weiterhin gefordert!
Wir verstehen, wenn Bürgerinnen und Bürger Unmut über Entscheidungen der Bundesregierung und der Staatsregierung äußern oder wegen der Corona-Maßnahmen und wegen Einschränkungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens Bedenken haben. Die verordneten Maßnahmen waren und sind oft nicht schlüssig nachvollziehbar und werden von vielen Bürger*innen abgelehnt. Kritik gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu – das akzeptieren und befürworten wir.
Wer diese Rechte für sich in Anspruch nimmt, muss jedoch prüfen, ob nicht die Feinde der Demokratie dies für ihre Zwecke nutzen. Es darf nicht sein, dass von den Organisatoren z. B. im Internet unwidersprochen für einen Umbau des Staates geworben wird und z. B. Reichsbürger unsere Polizisten als Söldner bezeichnen. Sowohl die Organisatoren von Demonstrationen als auch die Teilnehmenden sind aufgefordert, sich eindeutig von den Feinden unserer Demokratie zu distanzieren. Alle protestierenden Mitbürger*innen sollten sich deshalb immer Fragen stellen: Mit wem gehe ich da auf die Straße? Was wollen die Organisatoren derartiger Veranstaltungen und deren Umfeld wirklich erreichen? Was gefällt mir nicht und was ist mir zu extrem?
Keine Sorgen, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit Feinden unserer Demokratie. Deswegen bitten wir alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich von diesen mit Nachdruck zu distanzieren.
Unter dem Deckmäntelchen eines legitimen Protestes darf man keine Fehlinformationen oder Verschwörungstheorien verbreiten bzw. gegen Gesetze verstoßen. Als Weidener Bürgerinnen und Bürger stehen wir auch jetzt zusammen und treten für unsere gemeinsamen Werte und Rechte ein, ohne andere in Gefahr zu bringen – unabhängig davon, wie wir über bestimmte Coronamaßnahmen denken. Wehret den Anfängen!
SPD: Sabine Zeidler, Kreisverbands-Sprecherin/Roland Richter, Fraktionsvorsitzender
Grüne: Laura Weber, Kreisverbands-Sprecherin/Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
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