SPD und Bündnis 90/Die Grünen warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Instrumentalisierung der Corona-Spaziergänge: „Keine Sorgen, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit Feinden unserer Demokratie.“
Corona-Spaziergänge
Die Grünen-Stadträt*innen Laura Weber und Ali Zant waren am Wochenende unterwegs, um Gesicht zu zeigen gegen Corona-Spaziergänger, die sich nicht von Rechten in ihren Reihen distanzieren.
Die Ausschussgemeinschaft fordert den Erlass einer Allgemeinverfügung, um das Versammlungsgesetz gegenüber nicht angemeldeten Demos gegen Corona-Maßnahmen besser durchsetzen zu können.
-
Partei News- Kein Herz für Kinder – die CSU lehnt den Kampf gegen Kinderarmut ab 26. Mai 2023
- Humane Migrationspolitik 23. Mai 2023
- Mietmeister Bayern – Söder macht das Wohnen teuer 23. Mai 2023
- Start der grünen Welle 21. Mai 2023
- Team-Show statt Solo-Nummer 20. Mai 2023
- Hahn und Gallée für Europa 20. Mai 2023
