SPD und Bündnis 90/Die Grünen warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Instrumentalisierung der Corona-Spaziergänge: „Keine Sorgen, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit Feinden unserer Demokratie.“
Corona-Spaziergänge
Die Grünen-Stadträt*innen Laura Weber und Ali Zant waren am Wochenende unterwegs, um Gesicht zu zeigen gegen Corona-Spaziergänger, die sich nicht von Rechten in ihren Reihen distanzieren.
Die Ausschussgemeinschaft fordert den Erlass einer Allgemeinverfügung, um das Versammlungsgesetz gegenüber nicht angemeldeten Demos gegen Corona-Maßnahmen besser durchsetzen zu können.