SPD und Bündnis 90/Die Grünen warnen in einer gemeinsamen Erklärung vor einer Instrumentalisierung der Corona-Spaziergänge: „Keine Sorgen, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigen den Schulterschluss mit Feinden unserer Demokratie.“
Corona-Spaziergänge
Stadträt*innen unterwegs gegen Rechts
Die Grünen-Stadträt*innen Laura Weber und Ali Zant waren am Wochenende unterwegs, um Gesicht zu zeigen gegen Corona-Spaziergänger, die sich nicht von Rechten in ihren Reihen distanzieren.
Mit Allgemeinverfügung gegen nicht angemeldete „Spaziergänge“
Die Ausschussgemeinschaft fordert den Erlass einer Allgemeinverfügung, um das Versammlungsgesetz gegenüber nicht angemeldeten Demos gegen Corona-Maßnahmen besser durchsetzen zu können.