Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 08.03.2021

– Mobilitätskonzept der Stadt Weiden –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden beantragt, ergänzend zur Möglichkeit, über E-Mail die Ideen und Wünsche der Bürger*innen aufzunehmen, die Bürgerbeteiligung im Rahmen des Mobilitätskonzeptes zeitgemäß und zielorientiert über eine ansprechende App zu gestalten und mindestens zwei Beteiligungsrunden nach den unten beschriebenen Kriterien umzusetzen.

Begründung/Details: 

Im Rahmen der Vorstellung des Planungsstandes und der Ergebnisse aus der Expertenrunde durch die R +T Verkehrsplanung GmbH zum Mobilitätskonzept der Stadt Weiden in der gemeinsamen Sitzung des  Bau- und Planungsausschusses und des Hauptverwaltungs-, Umwelt- und Energiewendeausschusses vom 25.11.2020 wurde die Beteiligung der Bürger*innen als eine der drei wichtigen Stufen (Expertenrunde/Stadtrat/Bürgerbeteiligung) auf dem Weg zur Entscheidung darüber betrachtet, in welche Richtung das zukünftige Mobilitätskonzept ausgerichtet werden soll. 

Dabei wurde vorgestellt, dass in zwei „Runden“ die Bürgerbeteiligung stattfinden soll. Eine war für Anfang des Jahres 2021 geplant, eine weitere für Frühjahr/ Sommer 2021. Nun befinden wir uns in der ersten Beteiligungsrunde. Dabei soll den Bürger*innen ermöglicht werden, sich in die Diskussion einzubringen. Die jedoch sehr eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten werden auf der Seite der Stadt Weiden zur „Beteiligung der Öffentlichkeit“ deutlich; die „Bürgerbeteiligung“ besteht lediglich darin, sich per Mail an das Planungsbüro oder die Stadt Weiden wenden zu können.

https://www.weiden.de/wirtschaft/stadtplanung/beteiligung-der-oeffentlichkeit#c5588

Eine ernsthafte und vor allem sinnvolle Bürgerbeteiligung sollte jedoch möglichst die nachstehenden Kriterien erfüllen:

• zielorientierte Informations- und Aufklärungskampagne (sehr viele Bürger bekommen die Möglichkeit der Beteiligung gar nicht mit)
• Niederschwelligkeit (Erreichbarkeit einfacher gestalten und über möglichst viele Kanäle/Formate; aktiv seine Ideen und Wünsche in einem Freitext via Mail einzureichen, ist für viele zu aufwändig, Anregungen wären wichtig)
• Interesse wecken (Format über E-Mail hinaus, z.B. interaktives Tool mit Anregungen)
• Versuch, eine möglichst große Zahl von Menschen zu erreichen, indem Werbung und Marketing betrieben wird

Diese Kriterien sehen wir durch die momentane Form der Bürgerbeteiligung allein per E-Mail nicht annähernd erfüllt.

Dabei gibt es eine Reihe von guten Beispielen, wie Bürgerbeteiligung – auch in Corona-Zeiten – gut umgesetzt werden kann.

Eine Anregung kann ein Beispiel aus der Gemeinde Haar sein, bei der ein interaktiver Informations- und Fragebogen eine niederschwellige und Interesse weckende Beteiligung ermöglicht:

https://www.pv-muenchen.de/leistungen/verbandskommunikation/news-termine/detail/news/buergerbeteiligung-zu-integriertem-mobilitaetskonzept-in-haar/

https://app.maptionnaire.com/de/5656/

Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bärnklau, AG-Vorsitzender