„Bürgerlich-konservativer Block“ demonstriert seine Macht

Anstelle einer breit aufgestellten Sacharbeit hat es der „Bürgerlich-konservative Block“ im Weidener Stadtrat vorgezogen, die Macht seiner Mehrheit zu demonstrieren.

Der Verweis auf den Proporz, den der CSU-Sprecher Benjamin Zeitler bemüht, zieht in diesem Fall nicht, da es sich nicht um einen Ausschuss handelt. Die Gemeindeordnung sieht Vorgaben zur Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung des Stadtrates nur für Ausschüsse vor, nicht aber für Gremien wie den Klimaschutzbeirat.

Grünen-Stadträtin Laura Weber muss also machtlos zusehen, wie ihr „Kind“, der Klimaschutzbeirat, zum Spielball einer Machtdemonstration wird. Mit dem Ergebnis, dass sie selbst außen vor bleibt. Aber immerhin: Es gibt ihn jetzt, den Klimaschutzbeirat. Die Ausschussgemeinschaft Grün.Bunt.Weiden wird dessen Arbeit mit großem Interesse verfolgen.

Der neue Tag vom 28.1.21

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