Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung folgende Zusammenhänge erarbeitet und nachstehende Fragen als Input für die Sonder-SR-S KNO beantwortet:
- Erstellung einer Übersicht einer kompletten Zeitschiene seit Gründung der KNO aus medizinischer, baulicher und finanzieller Sicht. Zusätzlich sollen die ergebniswirksamen gesetzlichen Änderungen grob finanziell bewertet und zugeordnet werden.
- Des Weiteren sollten folgende Einzelthemen geklärt werden
2.1) Wie hat sich das jährliche Ergebnis entwickelt und wieviel Defizit sind seit Bestehen der AG im Jahr 2006 aufgelaufen?
2.2) Welchen Anteil hat das Personal in der Zeit geleistet (z. B. negative Gewinnbeteiligung; Mehrarbeit/ Gehaltsverzicht, …)?
2.3) Welche Aufstockung des Eigenkapitals hat es gegeben?
2.4) Welche Veränderungen in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates hat es gegeben (Zeitpunkt und Ursache)?
2.5) Welche Veränderungen in der Zusammensetzung des Vorstands hat es gegeben (Zeitpunkt, Ursache und Kosten)?
2.6) Welche Kosten wird die geplante Veränderung der Anzahl der Vorstände bringen und welche Einsparungen/ Ergebnisse werden erwartet?
2.7) Welche Einsparungen bringt die geplante Ausgliederung/ Tariffreisetzung von Mitarbeitern?
2.8) Wie oft und in welcher Höhe wurden Bürgschaften durch die Gebietskörperschaften übernommen, um eine Insolvenz zu verhindern?
Begründung:
Mit Mail vom 15.04.2019 wurden wir kurzfristig von der Sondersitzung KNO am 29.04. informiert. Da die inhaltlichen Themen originär im AR behandelt werden, ist für die evtl. anstehenden Entscheidungen im SR eine umfassende Gesamtsicht essentiell. Deshalb bitten wir um Klärung obiger Themenfelder, obwohl die Antragsfrist für „normale SR-S“ logischerweise nicht eigehalten werden kann.
Zur weiteren Begründung bitten wir, meiner Vertreterin das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß
Karl Bärnklau,
Fraktionsvorsitzender
