In der Stadtratssitzung am 28. Juli setzte sich die Grünen-Fraktion erfolgreich dafür ein, dass der ursprünglich nicht-öffentlich vorgesehene Tagesordnungspunkt „Weiteres Vorgehen hinsichtlich der Tankstelle am Flugplatz Weiden“ öffentlich behandelt wird.
Fraktionssprecher Karl Bärnklau stellte zu Beginn der Sitzung einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung. Oberbürgermeister Jens Meyer wollte diesen zunächst mit der Begründung ablehnen, dass
Kosten und Firmennamen im Vorlagebericht genannt und deshalb die nicht-öffentliche Behandlung geboten sei. Darauf erwiderte Bärnklau, dass die kritischen Daten nicht öffentlich erwähnt würden. Nach kurzer interner Rücksprache folgte der Oberbürgermeister dem Vorschlag und der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit für eine öffentliche Behandlung des Themas.
Kostenvoranschlag statt Konzeptstudie
In der anschließenden Debatte hinterfragte die Grünen-Fraktion unter anderem die angesetzten Kosten für eine geplante Konzeptstudie (Entleeren, Verfüllen usw.) zur Stilllegung der maroden Tankstelle. Da diese Konzeptkosten nicht in der Grobschätzung von rund 25.000 Euro enthalten waren, schlug die Grünen-Fraktion vor, schlicht einen Kostenvoranschlag von qualifizierten Firmen einzuholen und auf die zusätzlichen Planungsausgaben zu verzichten.
Darüber hinaus äußerte die Fraktion Unverständnis über die Aussage, die Tankstelle werde nicht mehr benötigt. Bärnklau erinnerte daran, dass die Sanierung der Betankungsfläche, die über 200.000 Euro gekostet hat, von der Verwaltung mit der „zwingenden Notwendigkeit“ der Tankstelle begründet worden war. Diese Begründung sei damals die Basis für die Zustimmung des Stadtrates zur Sanierung gewesen.
Die Diskussion weitete sich auf laufende Instandsetzungsmaßnahmen an Landebahn und Tower aus. Die Grünen-Fraktion hinterfragte kritisch den Umfang der Reparaturen am Tower. Die Verwaltung brachte die Fürsorgepflicht für den dort tätigen städtischen Mitarbeiter zur Sprache; Bärnklau schlug vor, den qualifizierten Mitarbeiter an anderer Stelle einzusetzen, der Bedarf sei zweifelsfrei gegeben. An dieser Stelle brach der Oberbürgermeister die Diskussion ab mit der Begründung, diese habe sich zu weit vom Vorlagenbericht entfernt.
Flugplatzgelände besser anderweitig nutzen
Die Grünen-Fraktion werde sich weiterhin dafür einsetzen, die unnötigen Kosten von jährlich rund 100.000 Euro für den Flugplatz zu vermeiden, so Bärnklau. Eine alternative Nutzung des Geländes sei aus Sicht der Grünen nach wie vor der beste Weg.
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