„Das kurzfristige Denken der Staatsregierung führt uns in eine ungewisse Zukunft“

Noch knapp zwei Wochen bis zu den Landtags-und Bezirkswahlen am 08. Oktober. Zeit, die Wahlkampfziele noch einmal klar herauszustellen. Am vergangenen Samstag setzten die Oberpfälzer dabei auf die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen, Katharina Schulze. Zusammen mit den Kandidierenden aus der Oberpfalz sorgte sie beim grünen Wahlkampfhöhepunkt auf dem Bismarckplatz in Regensburg für beste Stimmung. Während ihrer mitreißenden Rede skizzierte sie dabei die grünen Ziele und machte anschaulich, was sich in Bayern mit grüner Regierungsbeteiligung ändern würde.

Begleitet durch viel Beifall aus dem Publikum umreißt Schulze das Grüne Wahlprogramm und teilt in Richtung der politischen Gegner aus: „Schluss mit dem Herumgesödere und dem Herumgeaiwangere“, wirbt sie für ihre Partei. „CSU und Freie Wähler blockieren nach wie vor den Windkraftausbau und die notwendigen Stromleitungen – danke für nichts. Die Grünen wollen die Windkraftproduktion bis 2030 versechsfachen und die Solarproduktion vervierfachen“, setzt sie nach. Schulze appelliert: „Die Klimakrise ist jetzt. Wir müssen vorsorgen, statt immer nur die Folgen zu bekämpfen. Das kurzfristige Denken der Staatsregierung führt uns in eine ungewisse Zukunft. Die Waldbrandgefahr steigt jedes Jahr, Dürre und Trockenheit trifft uns auch in Bayern. Der Katastrophenschutz in Bayern muss zukunftsfest aufgestellt werden. Dafür muss die Söder-Regierung mehr Geld für die Ausstattung und Ausbildung der Katastrophenschutzorganisationen in die Hand nehmen.“

Gleiche Startchancen für alle Kinder

Auch bei der Bildung gibt es viel Aufholbedarf: „Alle Kinder haben gleiche Startchancen verdient, egal ob nun Ureinwohner aus der Oberpfalz oder als frisch Eingewanderte. Und egal, ob die Mutter Geflüchtete oder der Papa Zahnarzt ist.“ Der Ist-Zustand im Freistaat sei immer noch durch die Herkunft diktiert. Den Notstand in sozialen Berufen müsse man durch faire Bezahlung und Arbeitsbedingungen „ab Tag 1 im Job“ verbessern. 

Klare Ansagen der Oberpfälzer Kandidat*innen

Die Oberpfälzer Kandidat*innen verdeutlichen, welche Themen ihnen besonders am Herzen liegen. Laura Weber, Stadträtin in Weiden und Oberpfälzer Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, will als Energie- und Umweltingenieurin die Energiewende aktiv mitgestalten. Eine saubere, sichere und unabhängige Energieversorgung für den Klimaschutz begreift sie als Chance: „Ich kämpfe für die dezentrale Energiewende, die uns allen zugutekommt und die wir miteinander gestalten können.“

Jürgen Mistol, Landtags-Spitzenkandidat und Stadtrat aus Regensburg, ist bereits in der zweiten Wahlperiode Landtagsabgeordneter. Seit 2013 ist er zuständig für die Wohnungspolitik in der grünen Fraktion und seit 2018 parlamentarischer Geschäftsführer. Mistol hat gute Chancen das Direktmandat in Regensburg zu erringen. 2018 trennten ihn nur wenige Stimmen von diesem Erfolg. Als wohnungspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion ist für ihn klar: „Ich kämpfe für Wohnungen, die sich alle leisten können“.

Mit guten Aussichten auf das Wählervotum in den Bezirkstag machten die beiden Spitzenkandidatinnen ihre obersten Wahlziele klar. Gabriele Bayer (Neumarkt), amtierende Bezirksrätin und dritte Bürgermeisterin in der Marktgemeinde Postbauer-Heng, will sich weiterhin für eine Verbesserung der seelischen Gesundheit aller Bürger*innen in Stadt und Land stark machen. Und Wiebke Richter, Psychologin und amtierende Regensburger Stadträtin, betont: „Mein Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen, auch mit gesundheitlicher Beeinträchtigung.“