Söders Aussagen „schallende Ohrfeige“

Symbolbild: Scott Graham auf Unsplash

Unser Mitglied Horst Frischmann kommentiert den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder am Dreikönigstag in Weiden in einem Leserbrief im „Neuen Tag“. Er bezieht sich auf den Bericht von Oberpfalz-Medien.

„Ein „schöner“ Neujahrsempfang und ich war dabei. Von Söder kam alles wie gewohnt. Den Ausbau der erneuerbaren Energien schöngeredet und O-Ton Söder „Wir sind kein Wind-Land“. Allein diese Aussage war und ist eine schallende Ohrfeige für die zukünftigen Generationen. Bayern bleibt nach wie vor weit hinter den notwendigen Ausbauzielen zurück, um die Pariser Klimaschutzziele von 2015 zu erreichen. Dies bestätigten immer wieder u.a. die Zahlen der Fraunhofer-Institute. Die Bayerische Staatsregierung verstößt somit auch gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Deswegen muss sie noch in diesem Jahr mit einer Klage rechnen.

Im Gegensatz zur Ampel-Regierung, die mit der gravierenden Altmaier-Delle zu kämpfen hat, sind die Probleme in Bayern seit Jahren hausgemacht. Es geht auch anders: 2021 wurden in NRW 534 Windräder genehmigt, in Bayern nur 17. Wo ein Wille, da auch ein Weg.

In den Gesprächen kommt immer wieder das Argument: Deutschland hat doch nur einen Anteil von zwei Prozent am weltweiten Ausstoß von CO2. In der ewigen „Bestenliste“ lag Deutschland noch vor wenigen Jahren auf Platz eins beim CO2-Ausstoß. Vor kurzem wurden die Zahlen veröffentlicht, dass wir durch unsere globale Lebensweise im Schnitt 1,7 Erden und durch die deutsche Lebensweise im Weltmaßstab sogar 2 Erden benötigen. Diese Lebensweise Deutschlands beinhaltet einen Ausstoß an CO2, der viel zu hoch ist. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf. Staaten wie die USA und China haben einen CO2-Ausstoß, der sehr, sehr viel zu hoch ist. Die Enkel von US-Präsident Joe Biden haben gesagt: „Opa, mach was!“.  Joe Biden hat dafür gesorgt, dass die USA wieder dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind und hat ein Klimaschutzpaket von 370 Milliarden Dollar aufgelegt. Bleibt zu hoffen, dass der chinesische Präsident auch jemanden hat, der ihm einen Tritt in den Allerwertesten verpasst, damit China schon bis 2050 klimaneutral wirtschaftet. Bei Söder könnte es ein Gericht sein, das ihm Beine macht, wenn er nicht schon vorher endlich zur Vernunft kommt. Hoffen wir das Beste!“

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