Symbolbild: Gunnar Ridderström auf Unsplash

Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 26.09.2022

– Empfehlung an den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Stadtwerke: Keine Strom- und Gassperren durch die Stadtwerke Weiden bis zum 31. Juli 2023 – 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Stadtrat möge beschließen, den Verwaltungsräten des Kommunalunternehmens Stadtwerke einen Verzicht auf Strom- und Gassperren bis einschließlich 31. Juli 2023 zu empfehlen.

Begründung:

Wir erleben aktuell eine Energiekrise mit stark steigenden Preisen. Die Preistreiberei einiger Energiekonzerne und Spekulationsgeschäfte auf den Energiemärkten verschärfen das Problem. Menschen mit geringem Einkommen werden von der Inflation überrollt und haben oft auch noch mit den durch die Pandemie verursachten Einkommensverlusten zu kämpfen. Angesichts dieser Not müssen wir als Stadtgesellschaft dafür Sorge tragen, dass in diesem Herbst und Winter keine Heizung durch eine Zwangsmaßnahme abgeschaltet bleibt, dass durch Stromsperren ein Kühlschrank nicht läuft oder für die Schule wichtige digitale Geräte nicht mehr geladen werden können. Da die Pandemie noch nicht vorbei ist und wir nicht sicher wissen, ob es wieder Distanzunterricht gibt und die Menschen wieder mehr Zeit in den eigenen vier Wänden verbringen müssen, ist es wichtig, dass niemand fürchten muss, dies im Kalten oder Dunkeln tun zu müssen.

Etwaige Einnahmeverluste der Stadtwerke, die durch den Verzicht auf Strom- und Gassperren entstehen können, werden vorerst gestundet. Sollte sich abzeichnen, dass Beiträge langfristig nicht gezahlt werden können, soll in Abstimmung mit dem Sozialdezernat der Stadtrat über die weitere Vorgehensweise beschließen.

Mit freundlichem Gruß,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender