
Nach der Absage der Stabilisierungshilfen für die Stadt Weiden hat sich die Fraktion an die beiden Grünen-Abgeordneten Jürgen Mistol (Regensburg) und Anna Schwamberger (Tirschenreuth) gewandt mit der Bitte, diese möchten noch einmal bei Finanzminister Albert Füracker nachhaken. Jürgen Mistol hat vor kurzem eine ausführliche Antwort aus dem Finanzministerium erhalten (siehe unten), die wir der Weidener Kämmerin Cornelia Taubmann weitergeleitet haben.
Füracker bleibt in dem Schreiben dabei, dass der Stadt „kein ausreichender Konsolidierungswille attestiert werden“ könne.





Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
„Falsch verstandener Konservatismus“
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“
Weiterlesen »
Antrag zur Begrenzung von Wahlplakaten scheitert im Ausschuss
Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.
Weiterlesen »
Für ein schönes Weiden: Wahlkampf-Plakatierung reduzieren
Die Plakatierung im laufenden Wahlkampf ist eine teure Materialschlacht, die viel Müll produziert und erheblichen Aufwand für alle Beteiligten bis hin zur Polizei generiert. Die Grünen-Fraktion macht sich aus dem Grund stark für eine künftige Reduzierung der für die Wahlwerbung verwendeten Plakate.
Weiterlesen »