Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.
Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bezeichnete die bisherige Praxis als „extrem schlechtes Beispiel für die Bürger“, er sprach von einer „Schande für uns“. Zwar gelte auch derzeit eine Begrenzung auf 150 Plakate je Partei, aber diese sei „gnadenlos durchbrochen“ worden. Bärnklau untermauerte seine Aussagen mit den Beobachtungen aus einer mehrstündigen Radtour durch die Stadt. Alle Wählergruppen hätten mehr oder weniger gegen die geltende Verordnung verstoßen, mit Abstand am häufigsten habe das die CSU getan.
Auch die Verwaltung hatte das Problem der Verstöße gegen die geltende Verordnung und die negativen Auswirkungen auf das Stadtbild durch die hohe Zahl der Plakate festgehalten, den Ausschussmitgliedern dann aber doch empfohlen, die bisherige Regelung beizubehalten.
CSU: Parteien müssen ihre Botschaften vermitteln können
Eva Nitsche (CSU) sagte, ihre Fraktion wünsche sich im Gegensatz zu dem Grünen-Antrag eine Öffnung der Begrenzung; die Bürger müssten sich informieren, die Parteien ihre Botschaften vermitteln können. Die CSU sei aber mit der Beibehaltung der Begrenzung auf 150 Plakate einverstanden.
Amberg und Regensburg als Vorbilder für Reduzierung
Rainer Sindersberger (FW) plädierte leidenschaftlich für eine Begrenzung analog der Stadt Amberg, die jeder Partei und Wählergruppe nur 80 Plakate zugesteht. Vom Amberger CSU-Oberbürgermeister wisse er, so Sindersberger, dass Plakatierungsaufwand und die Beeinträchtigung des Stadtbildes in keinem Verhältnis zum Nutzen stünden; es gebe wirkungsvollere Formen der Wahlinformation.
Bärnklau verwies zusätzlich auf das Beispiel der Stadt Regensburg. Umgerechnet auf die Einwohnerzahl gestatte Regensburg 1,8 Plakate je 1000 Einwohner, Amberg 1,9, die Stadt Weiden aktuell 3,5. „Soviel zu der Aussage des ehemaligen Stadtratskollegen Walter Leupold, wonach man nirgendwo auf der Welt auf die Idee käme, derartige Regelungen zu schaffen“, so Bärnklau.
SPD und FW unterstützen Grünen-Antrag
Die SPD-Vertreter sprachen sich für ein Plakettensystem zur Begrenzung der Plakate und eine konsequente Überwachung aus. Nachdem die Verwaltung dies mit Verweis auf den Aufwand ablehnte, plädierten sie für die Unterstützung des Grünen-Antrags. Da Oberbürgermeister Jens Meyer und die SPD-Stadträtin Sema Tasali-Stoll die Sitzung jedoch früher verlassen hatten, reichte es mit den verbliebenen Stimmen von SPD, FW und Basis nicht für den Grünen-Antrag. CSU und Bürgerliste sorgten mit einer Stimme Mehrheit für die Zementierung der bestehenden Regelung. Bärnklau wörtlich: „Bedauerlich, dass der ursprünglich für den Stadtrat gestellte Antrag im Ausschuss behandelt werden musste und zwei Mitglieder zur Abstimmung nicht mehr anwesend sein konnten. Das Ergebnis würde vermutlich anders lauten und die Stadt bliebe künftig vor übermäßigem Plakatmüll verschont.“
Schade, dass der Grünen-Antrag zur Begrenzung von Wahlplakaten im Hauptverwaltungsausschuss nicht durchgekommen ist. Eine kreative und nachhaltige Herangehensweise an Wahlkampagnen kann sicherlich einen positiven Einfluss auf die Umwelt haben. Vielleicht bietet sich in der Zukunft die Gelegenheit, alternative Wege zu erkunden, um politische Botschaften zu verbreiten, ohne dabei die Umwelt zu belasten.
Liebe Grüße,
Mia