• Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 27.02.2023; Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Stadt Weiden möge der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine neue kommunale Initiative für stadtverträglicheren Verkehr“ http://lebenswerte-staedte.de/ beitreten, wie es schon über 370 Städte bundesweit getan haben.

Begründung: 

In Ergänzung zu dem sehr begrüßenswerten Antrag der SPD-Fraktion auf Einführung von Tempo 30 auf kommunalen Straßen vom 25.01.2022 halten wir es für notwendig, dass die Stadt sich der o.g. Initiative anschließt, damit Städte und Gemeinden künftig unabhängig vom Straßenverkehrsrecht des Bundes selbst entscheiden können, wie sie wo die Geschwindigkeit für den Autoverkehr beschränken. Denn das bundesweit geltende Straßenverkehrsrecht ist zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet und damit vielfach nicht mehr zeitgemäß. 

Zur näheren Erläuterung bitten wir, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender