Gemeinsamer Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 22.11.2021

Treibhausgas-Bilanz Weiden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes, das am 31. August 2021 in Kraft getreten ist, hat die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verpflichtend festgeschrieben. Bereits ab 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent (zuvor 55 Prozent) gegenüber 1990 sinken. Dazu sollen die zulässigen jährlichen CO2-Emissionsmengen für Sektoren wie Energiewirtschaft, Industrie, Gebäudewirtschaft oder Verkehr abgesenkt werden.

Um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es eines klimaneutralen Umbaus der genannten Sektoren sowie die begleitende Berechnung des Treibhausgasausstoßes.
Da auch andere Gebietskörperschaften ähnliche Zielsetzungen auf dem Weg zur Klimaneutralität formulieren, sollte die Stadt Weiden hier nachziehen bzw. mit gutem Beispiel vorangehen.

Vor diesem Hintergrund beantragen die SPD-Stadtratsfraktion sowie die AG Grün.Bunt.Weiden folgendes:

a)  Die Stadt Weiden formuliert für sich ein Zieldatum der Treibhausgasneutralität.

b)  Zur Kontrolle der Zielerreichung wird eine Treibhausgas-Bilanz für die Stadt Weiden erstellt, die regelmäßig im Klimabeirat vorgestellt wird.

Zur näheren Begründung sprechen Laura Weber und Roland Richter.

Freundliche Grüße

SPD-Stadtratsfraktion Weiden i.d.OPf.