Nur noch wenige Tage, dann müssen die Weidener Bürger*innen sich entscheiden.
Es geht um die Frage, ob der Wald erhalten bleiben soll und demnach für das zukünftige Gewerbegebiet andere Flächen gefunden werden müssen. Oder nicht. Es ist eine weitreichende Entscheidung mit massiven Auswirkungen auf unsere Heimat.
Dementsprechend müssen alle Bürger*innen umfassend und unparteiisch informiert werden.
Zu diesem Zweck betreibt die Stadt massiven Aufwand. Mit Ausstellungen, vielseitigen Informationsbroschüren und mit einer digitalen Sprechstunde, die am kommenden Freitag stattfinden soll.
Informationen der Stadt leider tendenziös
Doch wie umfassend und unparteiisch sind die Informationskampagnen der Stadt? Schnell wird offensichtlich, wie tendenziös die Meinungsbildung dort erfolgt. West IV wird in vielfältiger Weise als notwendig, ökologisch, nachhaltig und innovativ dargestellt.
Wie sieht es mit der digitalen Sprechstunde aus? Wird das eine unparteiische, umfassende und transparente Debatte, bei der sich die Bürger*innen eine fundierte Meinung bilden können? Wohl kaum.
Die Weidener Bürger und Bürgerinnen sind aufgefordert, vorab Fragen per Mail oder Telefon einzureichen. Dann beantworten Vertreter der Stadt „live“ die vorliegenden Fragen.
Aber wie viele Fragen können in der Kürze der Zeit beantwortet werden, welche Fragen werden überhaupt und welche nicht beantwortet? Wer entscheidet das? Wie sinnvoll ist eine „Informationsveranstaltung“, wenn ausschließlich Befürworter von West IV zu Wort kommen dürfen und sich gegenseitig ungestört die Bälle zuwerfen können?
Um die Bürger*innen umfassend informieren zu können, brauchen wir eine offene und parteiübergreifende Diskussion. Demokratie funktioniert nur, wenn alle Meinungen gesagt werden dürfen. Deswegen fordern wir, auch die Gegner von West IV am Gespräch zu beteiligen. Und wir fordern eine transparente Auswahl der vorab eingereichten Fragen.
Alles andere wäre Augenauswischerei und nicht im Sinne der Menschen in unserer Stadt.
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