Stellungnahme des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Weiden und der Stadtratsfraktion Grün.Bunt.Weiden zu privaten Facebook-Posts und Demos von Frau Sonja Schuhmacher
Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen und die Stadtratsfraktion Grün.Bunt.Weiden sind im Zusammenhang mit Informationen und Demonstrationen zur Corona-Pandemie in ein Licht geraten, das weder die Haltung des Kreisverbandes noch die der Fraktion widerspiegelt. Grundsätzlich begrüßen wir die kritische Begleitung der verordneten Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und stehen für das Recht ein, in Form von Demonstrationen einer kritischen Haltung sichtbar Ausdruck zu verleihen, sofern die Teilnehmer dieser Demonstrationen sich an geltende Auflagen und Vorgaben halten. Die Teilnahme an einer solchen Demonstration rückt die Demonstrierenden für uns zunächst weder in die Nähe von radikalen rechten oder linken Positionen noch in die Nähe von demokratiefeindlichen Ideologien oder abenteuerlich anmutenden Theorien. Wir wollen das Einstehen für die Grundrechte ausdrücklich nicht den Extremisten überlassen. Gleichzeitig distanzieren wir uns jedoch auf das Schärfste von Versuchen, solche Demonstrationen für radikale Positionen oder abstruse Theorien zu missbrauchen.
Über die Schutzmaßnahmen im Rahmen des Kampfes gegen die Pandemie muss offen und unvoreingenommen diskutiert werden. Wir waren und sind in einer extrem belastenden Situation – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für viele Bürger*innen und insbesondere Familien. In einigen Fällen stieg z. B. die häusliche Gewalt an Kindern und anderen Familienmitgliedern. Diese psychosozialen Verwerfungen werden uns in den nächsten Jahren noch lange begleiten. Es muss darüber diskutiert werden, wie dieses Land wieder zurückfindet zu seiner ordentlichen parlamentarischen Regelungsarbeit. Und es muss darüber diskutiert werden, dass der Kampf gegen die Pandemie Themen in den Hintergrund drängt, die mittelfristig ebenso lebensbedrohlich sein können wie dieses Virus. Der Schutz des Lebensraums, die Bewahrung der Natur sind ebenso Bestandteil des Grundgesetzes wie die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit. Die Klimakrise mit ihren längst sichtbaren Folgen wie Dürreperioden und Missernten, Hungersnöten, Wetterextremen und daraus resultierenden Flüchtlingsströmen darf nicht durch die Corona-Krise aus dem Bewusstsein verdrängt werden. All das auf dem Weg einer Demonstration zum Ausdruck zu bringen, ist vollkommen legitim und unanfechtbar. Aber so sehr wir dieses Eintreten für die Wahrung von Grundrechten und den Hinweis auf schwerwiegende, lebensbedrohliche Umweltkrisen hochachten, so sehr verurteilen wir die Vereinnahmung dieser berechtigten Kritik durch Extremisten und Ideologen.
Private Facebook-Posts widersprechen Meinung von KV und Fraktion
Die privaten Facebook-Posts von Sonja Schuhmacher widersprechen der Meinung des Kreisverbandes und der Fraktion sowie der Beschlusslage von Bündnis 90/Die Grünen in Land und Bund. Wir stehen für eine unvoreingenommene Diskussion über das richtige Maß zwischen Gesundheitsschutz und persönlicher Freiheit wie auch über die Risiken und Chancen, die sich durch die Pandemie für Wirtschaft, Sozialstaat und Umwelt ergeben. An dieser Stelle sei auch besonders allen engagierten Menschen gedankt, die im Gesundheitswesen, der Ver- und Entsorgung oder anderen für das Gemeinwohl wesentlichen Einrichtungen in schwierigem Umfeld arbeiten.
Für den Kreisverband:
Stephan Korb, Co-Sprecher
Andrea König, Kreiskassiererin
Für die Stadtratsfraktion:
Karl Bärnklau, Sprecher
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