Alles andere als „alter Wein in neuen Schläuchen“

Die Fraktion Grün.Bunt.Weiden stellt zu einem Leserbrief des Ehepaars Lindner im „Neuen Tag“ (Ausgabe vom 19. Mai 2020) fest, dass sie sich im Stadtrat wie auch schon in entsprechenden Vorgesprächen ausdrücklich gegen eine Erhöhung der Stadtrats-Entschädigung ausgesprochen hat.

Die Fraktion hat der Satzung wie auch der Geschäftsordnung des Stadtrates zugestimmt, ohne jedoch mit allen Punkten einverstanden zu sein. Da die einzelnen Punkte von Satzung und Geschäftsordnung grundsätzlich nicht separat behandelt und abgestimmt werden, also nur als Gesamtpakete angenommen oder abgelehnt werden können, hat die Fraktion ihre Einwände gegen bestimmte Punkte wie die Erhöhung der Stadtrats-Entschädigung protokollieren lassen. 

Die wörtliche Formulierung im Protokoll lautet:

„Die Stadt Weiden wird auch in den nächsten Jahren massive Finanzprobleme haben. Deshalb tragen wir die Erhöhung der SR-Entschädigungen nicht mit. Da die ehrenamtliche SR-Tätigkeit ohnehin nicht bezahlt wird, sendet die Erhöhung der Entschädigung eine falsche Botschaft in kritischer Zeit. Dagegen erachten wir die Erhöhung der Sachkostenzuschüsse für die Fraktionsarbeit als angemessen, da diese der inhaltlichen SR-Arbeit dienen.“

Der neue Tag vom 19.5.2020

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