Klage gegen HGÜ-Trasse Süd-Ost-Link

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß, 

aufgrund des Standes der Bundes-Fachplanung und neuerer Informationen aus der Informationsveranstaltung vom 22.01.2020 in Neustadt/ WN stellen wir den Antrag, 

1) dass die Verwaltung berichtet, wie mit der Trassenfestlegung für die HGÜ in der Bundesfachplanung (über WEN-Ost) seitens der Stadt weiter verfahren wird 

2) dass die Verwaltung den bisherigen Nutzen des „Hamelner Bündnisses“ für die Stadt Weiden in Sachen HGÜ darstellt 

3) den Austritt der Stadt Weiden vorbereitet 

4) sich juristischen Beistand zur Verhinderung der Stromtrassen einholt (z. B. Hn. Baumann) oder sich an Verhinderungsklagen finanziell beteiligt. 

Begründung: 

Zu 1): Die Trassenfestlegung über Weiden-Ost war, neben der grundsätzlichen Infragestellung des Bedarfes, die für Weiden und die Natur schädlichste Variante. 

Zu 2 und 3): In der Infoveranstaltung in Neustadt/WN wurde Kritik bezüglich des Nutzens für die beteiligten Kommunen laut. Das Aktions-Bündnis gegen die Trasse sieht die Mitgliedschaft einer Kommune eher kontraproduktiv: https://www.stromautobahn.de/die-rattenfaenger-vom-buendnis-hamelner-erklaerung/ 

Zu 4): Laut Wirtschafts-Wissenschafts- Professor Lorenz Jarass bleiben die Netzausbaukosten derzeit im Netzentwicklungsplan unberücksichtigt, woraus ein überhöhter Netzausbau resultiert. Die fehlende Berücksichtigung der Netzausbaukosten ist ein schwerer methodischer Fehler, der die gesamte Bedarfsanalyse des aktuellen Netzentwicklungsplans fragwürdig macht. Ferner findet eine sektorübergreifende Kosten-Nutzenbetrachtung nicht statt. 

Darüber hinaus würde bei Abregelung von nur wenigen Prozent der Spitzenleistung der betrachteten EE-Erzeugungs-Anlagen der Auslastungsgrad der Leitung drastisch sinken und bei entsprechenden Begleitmaßnahmen überflüssig werden. 

Ich bitte um getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte und mir zur weiteren Begründung das Wort zu erteilen. 

Mit freundlichem Gruß 
Karl Bärnklau
Fraktionsvorsitzender

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