Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
in der Stadtratssitzung vom 01.07. 2019 wurde von den Grünen und der Bürgerliste Auskunft über die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen der enormen Ungereimtheiten im Zweckverband mit sehr hohen finanziellen Folgen gefordert. Unsere Rechtsdezernentin Frau Hammerl sah noch keinen Handlungsbedarf. Das könne man immer noch machen, wenn weitere Untersuchungen stattgefunden hätten.
Neustadt hat die Akten geschlossen, entnehmen wir dem Neuen Tag heute.
Es ist wohl an der Zeit, endlich zu handeln.
Wir stellen den Antrag, den Stadtrat öffentlich über die Vorgänge im Zweckverband für die Wasserversorgung Muglhofer Gruppe ausführlich zu informieren indem uns die Protokolle und die jeweiligen Haushalte des Zweckverbands zur Kenntnis gebracht werden.
Zweckverbände unterliegen der bayerischen Gemeindeordnung, daher ist davon auszugehen, daß die Sitzungen in der Regel öffentlich waren.
Die Verbandsmitglieder sind wie alle anderen auch weisungsgebunden (bayerische GO) durch den Stadtrat.
Dazu sollen auch die beiden Verbandsräte Alois Lukas und Sabine Zeidler Auskunft geben.
Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
