Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
in der Stadtratssitzung vom 01.07. 2019 wurde von den Grünen und der Bürgerliste Auskunft über die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen der enormen Ungereimtheiten im Zweckverband mit sehr hohen finanziellen Folgen gefordert. Unsere Rechtsdezernentin Frau Hammerl sah noch keinen Handlungsbedarf. Das könne man immer noch machen, wenn weitere Untersuchungen stattgefunden hätten.
Neustadt hat die Akten geschlossen, entnehmen wir dem Neuen Tag heute.
Es ist wohl an der Zeit, endlich zu handeln.
Wir stellen den Antrag, den Stadtrat öffentlich über die Vorgänge im Zweckverband für die Wasserversorgung Muglhofer Gruppe ausführlich zu informieren indem uns die Protokolle und die jeweiligen Haushalte des Zweckverbands zur Kenntnis gebracht werden.
Zweckverbände unterliegen der bayerischen Gemeindeordnung, daher ist davon auszugehen, daß die Sitzungen in der Regel öffentlich waren.
Die Verbandsmitglieder sind wie alle anderen auch weisungsgebunden (bayerische GO) durch den Stadtrat.
Dazu sollen auch die beiden Verbandsräte Alois Lukas und Sabine Zeidler Auskunft geben.
Zur weiteren Begründung bitte ich, mir das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Turnerbund-Gelände vorübergehend für Tiny Houses nutzen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das wertvolle Turnerbund-Gelände nicht ungenutzt brach liegen lassen, bis sich wieder ein Investor findet. Unser Vorschlag: eine vorübergehende Nutzung durch Tiny-House-Besitzer. Der Antrag wird am 21.9.23 im Bauausschuss behandelt.
Weiterlesen »
„Photovoltaik auf alle Dächer“ – aber immer mit den Bürger*innen der Stadt
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Weiterlesen »
Grüner Farbtupfer beim 51. Bürgerfest
Eingefleischte Bürgerfest-Besucher*innen waren schon als Kinder mit ihren Eltern bis in die Puppen beim Weidener Fest der Feste. Für sie ist das Bürgerfest-Wochenende Pflichttermin. So geht es vielen Mitgliedern unseres Kreisverbandes, von denen einige zu den Letzten gehörten, die sich nach einem schönen Abend auf den Heimweg machten.
Weiterlesen »