Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
wir stellen den Antrag, dass die Stadt Weiden eine Satzung erlässt, wonach das Plakatieren im Wahlkampf ab sechs Wochen vor der Wahl nur auf stadteigenen Plakatwänden gestattet ist. Eine Zuwiderhandlung soll zukünftig mit einer festgelegten Geldbuße belegt werden.
Begründung:
Auch bei der letzten Landtagswahl war wieder „Wildwuchs“ bei der Plakatierung zu verzeichnen. So wurden Plakate an unzulässigen Stellen (z.B. Fußgängerzone) angebracht.
Die beabsichtigte Beschränkung der Wahlplakate auf 150 Stück pro Partei (Beschluss HVUE-A vom 14.12.2017) hat das Erscheinungsbild der Stadt nicht merklich ruhiger gestaltet. Wiederholt lagen beschädigte Plakate auf Gehwegen und Straßen, ohne dass sich die Verantwortlichen darum gekümmert hätten. Das ist nicht nur ein unschöner optischer Eindruck, sondern eine vermeidbare Gefahrenquelle für Fußgänger und den übrigen Verkehr.
Zudem werden vermehrt Plakate aufgestellt, die auf witterungsbeständige Kunststoffträger gedruckt sind. Bei diesen handelt es sich um ressourcenintensive Einmalartikel, die nicht den „Sustainable Development Goals – Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG)“ entsprechen. Mit unserem Antrag wollen wir auch eine Zunahme dieser Tendenz verhindern.
Zur weiteren Begründung bitten wir, uns das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß
Karl Bärnklau,
Fraktionsvorsitzender
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Turnerbund-Gelände vorübergehend für Tiny Houses nutzen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das wertvolle Turnerbund-Gelände nicht ungenutzt brach liegen lassen, bis sich wieder ein Investor findet. Unser Vorschlag: eine vorübergehende Nutzung durch Tiny-House-Besitzer. Der Antrag wird am 21.9.23 im Bauausschuss behandelt.
Weiterlesen »
„Photovoltaik auf alle Dächer“ – aber immer mit den Bürger*innen der Stadt
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Weiterlesen »
Grüner Farbtupfer beim 51. Bürgerfest
Eingefleischte Bürgerfest-Besucher*innen waren schon als Kinder mit ihren Eltern bis in die Puppen beim Weidener Fest der Feste. Für sie ist das Bürgerfest-Wochenende Pflichttermin. So geht es vielen Mitgliedern unseres Kreisverbandes, von denen einige zu den Letzten gehörten, die sich nach einem schönen Abend auf den Heimweg machten.
Weiterlesen »