Auf Antrag der Fraktion GRÜNE Weiden hat sich der Stadtrat mehrheitlich gegen die HGÜ-Trasse Süd-Ost-Link ausgesprochen. Sollte diese jedoch nicht verhindert werden können, ist eine für Menschen und Natur möglichst geringe Belastung durch Bündelung auf bestehender Trasse anzustreben. Der abgeänderte Beschlussvorschlag wurde als SR-Beschluss zur Antragskonferenz übergeben. Bedauerlicherweise war kein Weidener Bürgermeister anwesend. Unser Änderungsantrag betrifft ausschließlich das Stadtgebiet von Weiden oder Teile davon.
Antrag zur Geschäftsordnung
Änderungsantrag zu Beschlussvorschlag TO 16 ö, Süd-Ost-Link
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiss,
wir beantragen zum Tagesordnungspunkt 16 ö, „TenneT SüdOstLink“ über folgende Beschlussvorschläge abstimmen zu lassen:
1) Die Stadt Weiden erhebt Einspruch gegen den Bau der HGÜ-Trasse SüdOstLink.
2) Die Stadt Weiden klagt selbst gegen den Bau des SüdOstLink oder beteiligt sich angemessen an der Finanzierung der Klage analog dem Kreistag Wunsiedel.
3) Die Stadt Weiden fordert zur Antragskonferenz am 17.05.2017 eine Bündelung von Ostbayernring und SüdOstLink weitestgehend auf der bestehenden Trasse mit Hilfe geeigneter Mastsysteme, wie z. B. Kompaktmasten, falls der Bau des SüdOstLink nicht verhindert werden kann.
Mit freundlichem Gruß
Karl Bärnklau, Fraktionsvorsitzender
Stadtratsbeschluss zum Änderungsantrag
Antragskonferenz Stromnetzausbau gemäß §7 Netzausbaubeschleunigungsgesetz für Abschnitt C (Raum Hof – Raum Schwandorf) des Vorhabens Nr. 5 der Anlage des Bundesbedarfsplangesetzes (Wolmirstadt – Isar)
Hier: Stellungnahme der Stadt Weiden
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Stadt Weiden i.d.OPf. möchte folgende, am 15.05.2017 im Stadtrat beschlossene, Stellungnahme zum o.g. Vorhaben vorbringen:
1. Die Stadt Weiden fordert zur Antragskonferenz am 17.05.2017 eine Bündelung von Ostbayernring und SüdOstLink auf der bestehenden Trasse mit Hilfe geeigneter Mastsysteme, wie z.B. Kompaktmasten, falls der Bau des SüdOstLinks nicht verhindert werden kann.
2. Das geplante Gewerbegebiet Weiden West-IV stellt einen erheblichen Raumwiderstand (sehr hohes Realisierungshemmnis) dar. Hier liegt die Planungshoheit bei der Stadt.
3. Die Stadt Weiden prüft, welche rechtlichen Schritte gegen das Projekt SüOstLink eingeleitet werden können. Andere Trassenführungen im Stadtgebiet werden abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
gezeichnet
Kurt Seggewiß
Oberbürgermeister
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wahlkampfanalyse beim Helfer*innenfest
Politik und Häppchen: Die drei Grünen-Kreisverbände Neustadt/WN, Tirschenreuth und Weiden haben sich mit einem Abend in gemütlicher Runde bei den Wahlkampfhelfer*innen bedankt. Im Vereinsheim des Familienheim Kinderspielplatz Naabwiesen e.V. am Langen Steg ließ es sich wunderbar feiern – und zu feiern gab es einiges, immerhin hat die Landtagskandidatin aller drei Kreisverbände den Einzug ins Maximilianeum geschafft.
Weiterlesen »
Die Zukunft der Heizung ist erneuerbar!
Pragmatisch und sozial gerecht steige das Land mit dem Gebäudeenergiegesetz auf klimafreundliche Wärme um, sagen die beiden Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt. Mieter*innen würden geschützt, Planungssicherheit sei nun gegeben.
Weiterlesen »
Ronja Künkler: „Wieviele Katastrophen müssen noch passieren?“
Ronja Künkler sitzt in Stadelheim. Seit 29. August – ganz so, als sei sie eine Terroristin. Ihr „Verbrechen“: Sie hat wiederholt mit der „Letzten Generation“ demonstriert. Und nun muss die Studentin und Musikerin für die Zeit der Automobil-Ausstellung IAA ihre Tage im sogenannten Präventivgewahrsam verbringen. Grünen-Kreissprecherin Laura Weber, Direktkandidatin für den Landtag, ist entsetzt: Das bayerische Polizeiaufgabengesetz schieße vollkommen über das Ziel hinaus. „Das ist so traurig.“
Weiterlesen »