Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.
Stadtratsfraktion
Für ein schönes Weiden: Wahlkampf-Plakatierung reduzieren
Die Plakatierung im laufenden Wahlkampf ist eine teure Materialschlacht, die viel Müll produziert und erheblichen Aufwand für alle Beteiligten bis hin zur Polizei generiert. Die Grünen-Fraktion macht sich aus dem Grund stark für eine künftige Reduzierung der für die Wahlwerbung verwendeten Plakate.
Turnerbund-Gelände vorübergehend für Tiny Houses nutzen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das wertvolle Turnerbund-Gelände nicht ungenutzt brach liegen lassen, bis sich wieder ein Investor findet. Unser Vorschlag: eine vorübergehende Nutzung durch Tiny-House-Besitzer. Der Antrag wird am 21.9.23 im Bauausschuss behandelt.
„Photovoltaik auf alle Dächer“ – aber immer mit den Bürger*innen der Stadt
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Grüner Farbtupfer beim 51. Bürgerfest
Eingefleischte Bürgerfest-Besucher*innen waren schon als Kinder mit ihren Eltern bis in die Puppen beim Weidener Fest der Feste. Für sie ist das Bürgerfest-Wochenende Pflichttermin. So geht es vielen Mitgliedern unseres Kreisverbandes, von denen einige zu den Letzten gehörten, die sich nach einem schönen Abend auf den Heimweg machten.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Chancen für die Mobilität in der Stadt?
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.
Förderprogramm zur Anpassung von Städten an den Klimawandel
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgelegt, das vor allem auch für finanzschwache kleinere Städte Möglichkeiten bietet. Die Grünen-Fraktion fordert, die Verwaltung möge prüfen, ob die Stadt dieses Programm nutzen könnte.
Windkraft kann sehr überzeugend sein
Wie ein CSU-Bürgermeister, der der Windkraft anfangs sehr skeptisch gegenüberstand, zum Windkraft-Fan werden kann, schildert Alfred Stier bei einem Besuch von MdB Lisa Badum, Obfrau des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, in seiner Gemeinde. Eingeladen hatte der Grünen-Kreisverband Tirschenreuth, mit dabei unsere Stadtratsfraktion.
Barrierefreiheit im Stadtteil Weiden-West weiter verbessern
Bürger*innen aus dem Stadtteil Weiden-West haben uns darauf hingewiesen: Stellenweise sind die Bordsteine noch schwer überwindbare Hürden für Menschen, die nicht gehen können oder sich mit dem Gehen schwer tun. Auch am Containerplatz wäre einiges zu verbessern. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Bauausschuss.
Wie steht es im Stadtgebiet um den Grundwasserspiegel?
Wasserknappheit wird auch in Deutschland zunehmend ein Thema, wie der Sommer 2022 gezeigt hat. Die Stadtratsfraktion fordert nun genaue Daten zur Entwicklung des Grundwasser- und des Tiefengrundwasserspiegels im Stadtgebiet. Nur so könne die Stadt rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.