Die Grünen-Stadtratsfraktion fordert in einem Eilantrag zur Juni-Sitzung am 30.06.2025, die Stadt möge sich gegen den geplanten Neubau eines Kernkraftwerks im tschechischen Tušimice positionieren. Die Frist für Einwendungen läuft am 14. Juli 2025 ab.
Stadtratsfraktion
Fahrradwege müssen auf gleichem Niveau wie die Straße sein
Die Grünen-Stadtratsfraktion fragt erneut im Stadtrat nach, ob und wie die schon einmal beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur umgesetzt werden.
Mit MdB Stefan Schmidt in der Bundeshauptstadt
Von „hochinteressant“ bis „absolut empfehlenswert“ reichen die Kommentare der jüngsten Fahrt nach Berlin, die Grünen-MdB Stefan Schmidt aus Regensburg vor kurzem angeboten hatte. Mit dabei waren auch Mitglieder unseres Kreisverbandes, neben anderen Fraktionssprecher Karl Bärnklau.
Wie geht es weiter mit dem Bahnhofsquartier?
Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen für das Bahnhofsquartier im Rahmen des Modellvorhabens LANDSTADT Bayern des Bauministeriums. Das will die Grünen-Stadtratsfraktion von der Verwaltung wissen.
Grüne fordern Info über Gewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkunft
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge den Stadtrat informieren, wie weit das Gewaltschutzkonzept für die Geflüchtetenunterkunft gediehen ist, das derzeit in Arbeit ist.
Erfahrungsschatz des AK Asyl darf nicht verloren gehen
Seit 40 Jahren betreibt der Arbeitskreis Asyl eine Hausaufgabenhilfe für Kinder Geflüchteter. 2027 wollen die Initiatoren ihre Arbeit beenden. Die Grünen-Fraktion will vermeiden, dass der riesige Erfahrungsschatz aus dieser Arbeit verloren geht.
Was macht aktuell die Lenkungsgruppe Windkraft?
Die Stadt hat sich in Sachen Windkraft zu einem eigenen „Weidener Weg“ entschlossen. Zentraler Bestandteil ist die Sicherung geeigneter Flächen. Die Grünen-Fraktion fragt sich, wie weit diese gediehen ist und an was die Lenkungsgruppe Windkraft gerade arbeitet.
„Alles andere als olle Kamellen“
„Alles andere als olle Kamellen“ war der Besuch der Grünen-Stadtratsfraktion und des Grünen-Kreisverbandes im Keramikmuseum überschrieben. Ein Satz des Kreissprechers Matthias Riedl, den alle Teilnehmer nach dem Rundgang mit Museumsleiter Johannes Listewnik bestätigen mussten: keine ollen Kamellen.
Anmerkungen zur Grundsteuer-Reform
Zum Thema Grundsteuer-Reform erreichen die Stadtratsfraktion derzeit viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Die Grünen-Stadträt*innen Karl Bärnklau und Laura Weber erläutern ihre Sicht auf die Reform.
„Falsch verstandener Konservatismus“
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“