Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Klimaschutz
„Dieses Heizgesetz ist ein Coup der Gasindustrie“
Eigentlich sollte es das Klima schützen – jetzt fördert das verwässerte Heizgesetz auch klimaschädliche Gasheizungen. Wie es soweit kommen konnte, schildert ein sehr lesenswerter Artikel der Krautreporter.
Förderprogramm zur Anpassung von Städten an den Klimawandel
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgelegt, das vor allem auch für finanzschwache kleinere Städte Möglichkeiten bietet. Die Grünen-Fraktion fordert, die Verwaltung möge prüfen, ob die Stadt dieses Programm nutzen könnte.
Gebäudeenergiegesetz: Günstige Wärme statt teures Gas und Öl
„Wenn wir das gemeinsam verabredete Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein, erreichen wollen, führt auch in Bayern und der Oberpfalz an einem Heizungsumstieg kein Weg vorbei“, erklären die Grünen-Bundestagsabgeordneten Tina Winklmann und Stefan Schmidt.
Rein technisch ist die Energiewende heute schon kein Problem mehr
Das Thema war richtig gewählt: Energiewende auf dem Land – in unserer Hand. Der Saal im Parksteiner Steinstadl war voll bei unserer Podiumsdiskussion über ein Thema, das aktueller nicht sein könnte. Unser Gast Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, sagte, technisch sei die Energiewende längst gelöst, die Politik müsse nur die Rahmenbedingungen setzen.
E-Fuels: Rein rechnerisch klimaneutral, aber ineffizient und viel zu teuer
Können E-Fuels die Lösung sein, um Fahrzeuge mit heutigen Verbrennermotoren klimaneutral weiter zu betreiben? Ein ARD-Beitrag erklärt in zweieinhalb Minuten, dass das nur ein frommer Wunsch ist.
Städte müssen selbst das Verkehrstempo regeln können
Mehr als 370 deutsche Städte sind inzwischen schon der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Auch Weiden sollte das tun, fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Städte wissen selbst am besten, wie sie wo Geschwindigkeiten beschränken. Das bundesweit geltende Straßenverkehrsrecht ist zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet.
Städtische Dachflächen auch für PV-Anlagen von Energiegenossenschaften
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt die Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht nur selbst für Photovoltaik-Anlagen nutzt, sondern diese auch Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt, damit Bürger*innen sich beteiligen können.
25.000 waren nötig, über 100.000 haben für den Radentscheid unterschrieben
Jens Meyer wünscht der Initiative ausdrücklich Erfolg. Weidens Oberbürgermeister stellt sich damit hinter die Forderungen des „Bündnisses Radentscheid Bayern“, für das ihm Vertreter*innen des Grünen-Kreisverbandes, des Bundes Naturschutz und des Weltladens mehr als 300 Unterschriften übergeben haben. In ganz Bayern wurden am selben Tag über 100.000 Unterschriften in den Rathäusern übergeben, viermal so viele wie nötig sind für den Antrag auf ein Volksbegehren.
Solarparks und Windräder: Mehr Akzeptanz durch Beteiligung der Bürger
Für die Umsetzung der Energiewende müssen noch viele Solarparks und Windkraftanlagen gebaut werden. Um die Akzeptanz dieser Anlagen zu erhöhen, fordert die Grünen-Fraktion einen Kriterienkatalog, der unter anderem eine Beteiligung der Bürger zwingend vorschreibt. Auch die Gewerbesteuer der Anlagen muss in die Stadtkasse fließen.