Die bisherigen Verlautbarungen der beiden OB-Kandidaten für die Stichwahl am 29. März, Jens Meyer und Benjamin Zeitler, geben leider keinen Hinweis, wie sie in Weiden den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden wollen. Eine klare Strategie für den „Weidener Weg zur Klimaneutralität“ ist aber dringend erforderlich.
Stadtratsfraktion
Vielen Dank unseren Wähler*innen
Wir sagen D A N K E allen unseren Wähler*innen, allen Unterstützer*innen! Das neue grüne Stadtratsteam Sonja…
Jährlicher Zuschuss an den Kunstverein
Um die Kunst-Szene in Weiden zu stärken, soll der Kunstverein einen zuverlässigen jährlichen Zuschuss erhalten. Jedoch hat zeitgleich auch die Verwaltung einen Antrag zu diesem Thema gestellt, so dass wir unseren zurückgezogen haben.
Klage gegen HGÜ-Trasse Süd-Ost-Link
Erkenntnisse rund um die HGÜ-Trassen stellen deren grundsätzliche Notwendigkeit infrage. Auch die geplante Trassenführung und die Finanzierung werden starkt kritisiert. Immer mehr Städte klagen gegen dieses ökologisch bedenkliche Großprojekt. Ist Weiden auch dabei?
Unterzeichnung der „Potsdamer Erklärung“
Wegen der unmenschlichen Zustände und der hoffnungslosen Überfüllung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln wird die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ beantragt.
Weitere Verbesserungen für Fahrradfahrer
Zwei weitere, leicht umsetzbare Maßnahmen könnten das Fahrradfahren in der Bahnhofstraße erleichtern.
Informationen über 5G-Technologie
Funkbasierte Informationsübertragung wird seit langer Zeit von vielen BürgerInnen als mögliche langfristige gesundheitliche Beeinträchtigung angesehen. Um für Transparenz zu sorgen, beantragen wir eine fundierte Darstellung des derzeitigen Plan- und Ist-Zustandes sowie die Durchführung von wissenschaftlichen Studien.
Position zum Gewerbegebiet West IV
Das geplante Gewerbegebiet Weiden West IV ist umstritten. Während ein Großteil der Grünen Fraktion von vornherein Bedenken äußerte, wurde es von der Mehrheit im Stadtrat als vordringliches Projekt bezeichnet. Hier unsere Position im Wortlaut.
Ausrufung des Klimanotstandes
Weltweit weist die überwiegende Mehrheit der Fachexperten auf den von Menschen gemachten Klimawandel hin und bemängelt unzureichende Gegenmaßnahmen. Deshalb beantragen wir, dass die Stadt Weiden den Klimanotstand ausruft.
Muglhofer Gruppe: Zeit zu handeln
Wegen der hohen zu erwartenden Kosten hatten wir bereits Ende 2018 einen Antragsentwurf zur Situation beim Wasser-Zweckverband Muglhofer Gruppe vorbereitet. Da noch Klärungen anstanden, verzichteten wir auf Einreichung. Die aktuelle Berichterstattung im NT veranlasst uns nun aber zum Handeln.