Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Stadtrat Anträge
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Chancen für die Mobilität in der Stadt?
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.
Förderprogramm zur Anpassung von Städten an den Klimawandel
Die Bundesregierung hat ein Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ aufgelegt, das vor allem auch für finanzschwache kleinere Städte Möglichkeiten bietet. Die Grünen-Fraktion fordert, die Verwaltung möge prüfen, ob die Stadt dieses Programm nutzen könnte.
Barrierefreiheit im Stadtteil Weiden-West weiter verbessern
Bürger*innen aus dem Stadtteil Weiden-West haben uns darauf hingewiesen: Stellenweise sind die Bordsteine noch schwer überwindbare Hürden für Menschen, die nicht gehen können oder sich mit dem Gehen schwer tun. Auch am Containerplatz wäre einiges zu verbessern. Die Fraktion stellt einen entsprechenden Antrag an den Bauausschuss.
Wie steht es im Stadtgebiet um den Grundwasserspiegel?
Wasserknappheit wird auch in Deutschland zunehmend ein Thema, wie der Sommer 2022 gezeigt hat. Die Stadtratsfraktion fordert nun genaue Daten zur Entwicklung des Grundwasser- und des Tiefengrundwasserspiegels im Stadtgebiet. Nur so könne die Stadt rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
Stadt soll Mitglied in der AG Fahrradfreundliche Kommune werden
Unsere Fraktion unternimmt einen erneuten Anlauf, die Stadt zu einem Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommune (AGFK) zu machen.
Grünen-Fraktion sagt dem Windel-Müllberg den Kampf an
Bis zu 5000 Einwegwindeln werden im Durchschnitt verbraucht, bis ein Kind trocken ist. Das ist ein Müllberg von etwa einer Tonne. Eine Tonne je Kind! Die Grünen-Fraktion macht sich stark für einen Zuschuss der Stadt für Eltern, die auf Mehrwegwindeln setzen.
Städte müssen selbst das Verkehrstempo regeln können
Mehr als 370 deutsche Städte sind inzwischen schon der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beigetreten. Auch Weiden sollte das tun, fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Denn die Städte wissen selbst am besten, wie sie wo Geschwindigkeiten beschränken. Das bundesweit geltende Straßenverkehrsrecht ist zu stark auf den Pkw-Verkehr ausgerichtet.
Jahresrückblick: Für eine Stadt, in der Mensch und Natur versöhnt leben
22 Anträge, davon drei zusammen mit der SPD-Fraktion, keiner davon ein Schaufensterantrag, alle wohlüberlegt mit dem einen Ziel gestellt: Die Stadt zukunftsfähig zu machen, gut gerüstet für die Folgen des Klimawandels, für eine Stadt, in der Mensch und Natur versöhnt leben können. Wir finden: Unsere Bilanz für 2022 kann sich sehen lassen.
Städtische Dachflächen auch für PV-Anlagen von Energiegenossenschaften
Die Grünen-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Stadt die Dachflächen von städtischen Gebäuden nicht nur selbst für Photovoltaik-Anlagen nutzt, sondern diese auch Energiegenossenschaften zur Verfügung stellt, damit Bürger*innen sich beteiligen können.