Die Grünen-Stadtratsfraktion fragt erneut im Stadtrat nach, ob und wie die schon einmal beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur umgesetzt werden.
Stadtrat Anträge
Wie geht es weiter mit dem Bahnhofsquartier?
Wie ist der aktuelle Sachstand der Planungen für das Bahnhofsquartier im Rahmen des Modellvorhabens LANDSTADT Bayern des Bauministeriums. Das will die Grünen-Stadtratsfraktion von der Verwaltung wissen.
Grüne fordern Info über Gewaltschutzkonzept für Geflüchtetenunterkunft
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge den Stadtrat informieren, wie weit das Gewaltschutzkonzept für die Geflüchtetenunterkunft gediehen ist, das derzeit in Arbeit ist.
Erfahrungsschatz des AK Asyl darf nicht verloren gehen
Seit 40 Jahren betreibt der Arbeitskreis Asyl eine Hausaufgabenhilfe für Kinder Geflüchteter. 2027 wollen die Initiatoren ihre Arbeit beenden. Die Grünen-Fraktion will vermeiden, dass der riesige Erfahrungsschatz aus dieser Arbeit verloren geht.
Was macht aktuell die Lenkungsgruppe Windkraft?
Die Stadt hat sich in Sachen Windkraft zu einem eigenen „Weidener Weg“ entschlossen. Zentraler Bestandteil ist die Sicherung geeigneter Flächen. Die Grünen-Fraktion fragt sich, wie weit diese gediehen ist und an was die Lenkungsgruppe Windkraft gerade arbeitet.
Antrag zur Begrenzung von Wahlplakaten scheitert im Ausschuss
Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.
Für ein schönes Weiden: Wahlkampf-Plakatierung reduzieren
Die Plakatierung im laufenden Wahlkampf ist eine teure Materialschlacht, die viel Müll produziert und erheblichen Aufwand für alle Beteiligten bis hin zur Polizei generiert. Die Grünen-Fraktion macht sich aus dem Grund stark für eine künftige Reduzierung der für die Wahlwerbung verwendeten Plakate.
Turnerbund-Gelände vorübergehend für Tiny Houses nutzen
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen will das wertvolle Turnerbund-Gelände nicht ungenutzt brach liegen lassen, bis sich wieder ein Investor findet. Unser Vorschlag: eine vorübergehende Nutzung durch Tiny-House-Besitzer. Der Antrag wird am 21.9.23 im Bauausschuss behandelt.
„Photovoltaik auf alle Dächer“ – aber immer mit den Bürger*innen der Stadt
Für die Bürger*innen „das bestmögliche Umfeld mit begrenzten Ressourcen zu schaffen“, hat der Sprecher unserer Stadtratsfraktion, Karl Bärnklau, bei einer Pressekonferenz im Café Mitte als Leitfaden des Handelns der Grünen-Stadträte bezeichnet. Laura Weber, unsere Direktkandidatin für den Landtag, sprach mit Blick auf die Halbzeit der Legislaturperiode davon, dass dank der Arbeit der Grünen-Fraktion der Klimaschutz eine feste Größe in der Stadtpolitik ist.
Reform des Straßenverkehrsgesetzes: Chancen für die Mobilität in der Stadt?
Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes gibt den Kommunen mehr Handlungsfreiheit. Verkehrs- und Umweltverbände fordern genau das seit langem. Die Grünen-Fraktion beantragt deshalb, die Verwaltung möge prüfen, welche Chancen die Gesetzesreform für die Stadt eröffnet.