Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 26.01.2026
– Änderung der Geschäftsordnung: Ordnungsgeld wegen Störung –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge prüfen, in welcher Form die Geschäftsordnung auf der Grundlage der kürzlich geänderten Gemeindeordnung https://www.stmi.bayern.de/media/service/gesetzentwuerfe/gesetzentwurf-_aenderung-_gemeindeordnung-_weitere-rechtsvorschriften-drs-19_8662.pdf dahingehend angepasst werden kann, damit im Gremium eine handfeste Handhabe gegen massive Störungen besteht.
Begründung:
Für die nächste Wahlperiode sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, um einen störungsfreien und zielgerichteten Sitzungsablauf zu ermöglichen. Deshalb erscheint es uns sinnvoll, dem Vorsitzenden stärkere Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben, falls die Sitzung erheblich gestört werden sollte. Eine Anpassung der Geschäftsordnung mit verschärften Regelungen gegen Störungen halten wir für zeitnah geboten.
Zur weiteren Begründung bitte ich, Laura Weber das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau, Fraktionssprecher
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