Statt die wichtigen Themen anzupacken nichts als Gezänk im Landtag

Vor der Gaststätte Strehl stand am Mittwochabend etwa ein Dutzend Menschen, die die Landtagsabgeordnete und weitere Gäste zunächst abhalten wollten, das Lokal zu betreten. Nicht vergleichbar mit den Vorgängen im baden-württembergischen Biberach am selben Tag empfand Weber eigenem Bekunden zufolge das Verhalten als „ziemlich übergriffig“; immerhin hätten die Störer sich angemaßt zu entscheiden, wen sie passieren ließen. Die Polizei wird in dem Fall wegen Nötigung ermitteln, Weber selbst überlegt noch, ob sie ebenfalls Strafanzeige erstattet. Unser Weidener Fernsehsender otv hat die Szene gefilmt.

Die Schwandorfer Bundestagsabgeordnete Tina Winklmann, die an dem Abend näher auf bundespolitische Themen einging, reihte die Vorkommnisse in Biberach ein in „das, was momentan die politische Landschaft überschattet“. Das habe nichts mehr mit gelebter Demokratie zu tun, wenn Menschen gehindert würden, am politischen Diskurs teilzunehmen.

Mit Blick auf die Aschermittwochsveranstaltung im vergangenen Jahr an der gleichen Stelle, damals mitten im Wahlkampf, sagte Weber, das Gezänk im Landtag setze sich fort, ganz so, als sei man im Wahlkampf steckengeblieben. Die Herren Söder und Aiwanger mittendrin. Ein Miteinander mit dieser Staatsregierung „ist unmöglich“. Dabei sei so viel zu tun, aber es gehe im Grunde „nur ums Gegeneinander“. Weber wörtlich: „Die haben den Absprung nicht geschafft.“ Es gehe nur um ein „Weiter so“, wobei Söder seine Leidenschaft für Science Fiction pflege und weiter vom bayerischen Raumfahrtprogramm träume. Die wichtigen Dinge wie Windkraftausbau oder Wärmewende blieben auf der Strecke. Themen wie Bildungsgerechtigkeit oder Altersarmut („ganz schlimm in Bayern“) würden nicht angepackt. „Hauptsache, nicht mit den Grünen, so schaut´s aus im Landtag“, sagte sie.

Tipp: Hin und wieder Plenum live ansehen

Weber empfahl den Zuhörern, ab und zu den Livestream einer Landtagssitzung zu verfolgen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger etwa habe in der vergangenen Woche im Plenum festgestellt, dass rund um eine Windkraftanlage „doch nicht alles tot“ sei. Aiwanger, der „Windkrafthauptverhinderer“, der keinerlei neue Stromleitung gewollt habe, der schiebe nun seinem Ministerpräsidenten den schwarzen Peter zu. Zu all dem komme Aiwangers jüngste Idee, die Stromtrasse, die in Bayern gebraucht werde, durch das benachbarte Thüringen laufen zu lassen.

Lustig machte sich Weber über Aiwangers „Wasserstoff-Visionen“ und geißelte diese als „Trauerspiel“. Jedem Fachmann sei klar, dass Wasserstoff, da viel zu teuer, keine flächendeckende Lösung sei. Glücklicherweise gebe wenigstens die Bundesregierung Vollgas bei den Erneuerbaren.

Landwirtschaft: „Stehengeblieben in der Vergangenheit“

Ein weiteres Thema Webers unter vielen war die Landwirtschaft, in der seit Jahrzehnten der notwendige Umbau nicht geschehe, stattdessen seien die in Bayern Verantwortlichen „stehengeblieben in der Vergangenheit“, zum Schaden der Landwirte, zum Schaden des Klimas, zum Schaden der Tiere wie der Verbraucher.