Welche Folgen haben die geplanten Kürzungen bei Integrationskursen?

• Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 13.04.2026: Kürzungen bei Integrationskursen abfedern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge darlegen, in welcher Form sich die vorgesehene Einschränkung des Zugangs zu Integrationskursen in der Stadt auswirkt. Im einzelnen bitten wir um Information darüber,

1. wieviele Menschen in der Stadt Weiden von den Kürzungen betroffen sind,
2. wieviele Kurse abgesagt werden müssen,
3. welche Kosten für die Kurse in den Jahren 2024 und 2025 angefallen sind,
4. wie die Erfolge bzw. Misserfolge der Integrationskurse eingeschätzt werden,
5. wie sich der Ausfall der Kurse mittel- bis langfristig auf die Integration von Asylbewerber:innen auswirken könnte,
6. was die Verwaltung plant, um Asylbewerber:innen schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, wie es der Innenminister verlauten ließ.

Begründung:

Das Bundesinnenministerium will sehr kurzfristig den Zugang zu Integrationskursen einschränken und keine Personen mehr zulassen, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen. Das kann vor Ort den Fortbestand der Integrationskurse insgesamt gefährden. Ein Umstand, den auch der Deutsche Städtetag sehr kritisch sieht.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, wird folgendermaßen zitiert: „Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums ist kein gutes Signal in die Städte. Die freiwilligen Teilnehmer an Integrationskursen machen rund die Hälfte aller Teilnehmenden aus. Wenn diese Teilnehmer wegbrechen, kann vielerorts die Mindestteilnehmerzahl der Kurse nicht mehr erreicht werden.“

Dabei seien „die in den Kursen vermittelte Sprachkompetenz und das Orientierungswissen über Deutschland der Schlüssel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort“.

Wie der Städtetag sind wir überzeugt, dass ohne diese Angebote Integration weitaus länger dauert oder gar nicht gelingt. Und sind die Angebote erst einmal aufgegeben, wird es sehr schwer, neue Strukturen zu etablieren.

Dazu kommt das finanzielle Argument: Integrationswillige, die wegen mangelnder Angebote mit der Integration scheitern, belasten vollkommen unnötig die Kassen.

Zur weiteren Begründung bitte ich, Stadträtin Laura Weber das Wort zu erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,

Karl Bärnklau

Fraktionssprecher