Antrag zur Sitzung des Stadtrates am 17.11.2025
– Grundstück am Freizeitzentrum für Wohnbebauung erhalten (zur Anfrage von StRin Weber „Grunderwerb für Parkplätze am Freizeitzentrum“, SR 22.09.2025 TOP ö 7.1) –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bedenken der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, es könne eine Nutzungsänderung für das von den Stadtwerken gekaufte Grundstück am Freizeitzentrum beabsichtigt sein, wurden in der Antwort auf die Anfrage von Stadträtin Laura Weber in der Stadtratssitzung am 22.09.2025 nicht entkräftet.
Wir fragen daher, welche Nutzungsmöglichkeiten an dieser Stelle grundsätzlich gegeben sind und welche Voraussetzungen für eine Nutzungsänderung erforderlich sind.
Die Grünen-Fraktion beantragt, dass das Grundstück weiterhin für eine Wohnbebauung erhalten bleibt.
Begründung:
Die Stadt braucht dringend Wohnraum, wertvolle, zentrumsnahe Flächen wie die hier vorliegende sind deshalb unbedingt für die Wohnbebauung, speziell für den sozialen Wohnungsbau zu erhalten. Eine Umwandlung einer so hochwertigen Fläche mit den besten Voraussetzungen für eine Wohnbebauung (Infrastruktur, Verkehrsanbindung etc.) z.B. in einen Parkplatz ist vor diesem Hintergrund vollkommen inakzeptabel.
Sollten Pläne bestehen, die Fläche aus der Wohnbebauung zu nehmen, erwarten wir, dass die Stadt auf ihre Tochter Stadtwerke dahingehend einwirkt, eine derart folgenschwere Fehlentscheidung zu vermeiden.
Zur weiteren Begründung bitte ich, Laura Weber das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß,
Karl Bärnklau
Fraktionsvorsitzender
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