Wegen der hohen zu erwartenden Kosten hatten wir bereits Ende 2018 einen Antragsentwurf zur Situation beim Wasser-Zweckverband Muglhofer Gruppe vorbereitet. Da noch Klärungen anstanden, verzichteten wir auf Einreichung. Die aktuelle Berichterstattung im NT veranlasst uns nun aber zum Handeln.
Stadtrat Anträge
Sondersitzung Kliniken: Klärungsbedarf
Kurzfristig wurde zu einer Sondersitzung Kliniken Nordoberpfalz (KNO) geladen. Da die Themen originär im Aufsichtsrat behandelt werden, ist für die eventuell anstehenden Entscheidungen im Stadtrat eine umfassende Gesamtsicht essentiell. Deshalb bitten wir um Klärung verschiedener Themenfelder als Input für die Sondersitzung.
Ostbayernring und Süd-Ost-Link
Die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitungen wird seitens seriöser Wissenschaftler nach wie vor angezweifelt. Daher beantragen die Grünen ausführliche Berichterstattung und Einspruch gegen die Großprojekte.
„Etwas weniger Feuerwerk“
Angesichts der aktuellen Debatten um die Umweltbelastung möge der Stadtrat sich Gedanken machen, ob es möglich sei, auf ein Feuerwerk bei den Volksfesten zu verzichten oder diese durch Alternativen, z.B. eine Lasershow, zu ersetzen.
Franz-Joachim-Behnisch-Weg
Die Grünen beantragen, dass der bisher unbenannte Weg nördlich der Regionalbibliothek als „Franz-Joachim-Behnisch-Weg“ benannt wird.
Nach neuen Gewerbeflächen suchen
Noch ist unklar, wann das Gewerbegebiet Weiden West IV fertiggestellt ist. Um ansiedlungswilligem Gewerbe geeignete Flächen zur Verfügung zu stellen, beantragen Die Grünen die Bereitstellung derselben entsprechend dem Flächennutzungsplan.
Ökologische Neubewertung der SpVgg-Kunstrasenplätze
Vor Kurzem wurde die ökologische Bedenklichkeit von Kunstrasen für die Gewässer in den öffentlichen Medien erörtert. Aufgrund dieser Erkenntnisse beantragen wir, dass die Stadt einen Antrag aus dem letzten Jahr neu bewertet.
Mittagsverpflegung an Weidener Schulen
Laut einer Studie der Deutschen Gesellschaft für Ernährung ist eine ökologische und regionale Verpflegung an Schulen unwesentlich teuerer als eine konventionelle. Wie ist die Situation an Weidener Schulen?
Artenschutz für eine lebenswerte Stadt
Seit 2013 wurden in Weiden als Konsolidierungsbeitrag der Stadtgärtnerei viele Bäume und Gehölze als Sparmaßnahmen reduziert oder entfernt. Damit wurde dem Artenschwund auch in unserer Stadt Vorschub geleistet. Aus jetziger Sicht müssen die damals geplanten Sparmaßnahmen dieser Art sofort unterbunden und durch Maßnahmen, die den Artenschutz fördern, ersetzt werden.
Änderung der Plakatierungsverordnung vor Wahlen
Da auch bei den letzten Wahlen „Wildwuchs“ bei der Plakatierung zu verzeichnen war, beantragen wir eine Erneuerung der Plakatierungsverordnung.