Antrag zur Stadtrats-Sitzung am 9.3.2020 – Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ und Solidarisierung der Stadt Weiden mit der Initiative „Seebrücke“ –
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Seggewiß,
die Fraktionen von SPD und GRÜNE Weiden stellen den Antrag, dass die Stadt Weiden die „Potsdamer Erklärung“ unterzeichnet und sich solidarisch erklärt mit den Zielen der Initiative „Seebrücke“.
Begründung: Hintergrund sind die Berichte über die unmenschlichen Zustände und die hoffnungslose Überfüllung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Vor allem das Schicksal der Kinder und Jugendlichen kann uns nicht unberührt lassen. Sie selbst, Herr Oberbürgermeister, haben öffentlich Ihre Betroffenheit gezeigt und auf eine zusätzliche Aufnahmebereitschaft dieser Stadt hingewiesen. Die Stadt sollte deshalb offiziell ihre Bereitschaft bekunden, eine gewisse Anzahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen:
Als Zeichen der Solidarität und der Mitmenschlichkeit.
Natürlich ist es nötig, den Bundesinnenminister und die Regierung zur Schaffung neuer rechtlicher Maßnahmen zu bewegen, damit aufnahmewillige Kommunen tätig werden können.
Zur weiteren Begründung bitten wir, uns das Wort zu erteilen.
Mit freundlichem Gruß
Veit Wagner, Stadtrat GRÜNE
Roland Richter, Fraktionsvorsitzender SPD
