Wohngeldanträge schneller bearbeiten

Antrag zur Stadtratssitzung am 22.06.2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Verwaltung möge Wege ausloten, um Wohngeldanträge schneller bearbeiten zu können bzw. eine vorläufige Zahlung zu ermöglichen, die das Wohngeldgesetz (§ 26a WoGG) unter bestimmten Bedingungen gestattet. Die Verwaltung möge überdies darlegen, welche Gründe dazu führen, dass die Bearbeitung eines Wohngeldantrags aktuell mehr als zehn Monate dauert.

Begründung:

Die aktuelle Praxis der Bearbeitung von Wohngeldanträgen führt zu extremen Verzerrungen bei den Antragstellern. Das Wohngeld ist inzwischen nicht nur eine ergänzende Leistung, sondern ein existenzsichernder Rechtsanspruch. Und die Sicherung der Existenz gerät bei nicht wenigen Antragstellern durchaus in Gefahr, wenn bis zur abschließenden Bearbeitung eines Antrags knapp ein Jahr vergeht. Ein möglicher Wohnungsverlust als Folge einer zu langen Antragsbearbeitung würde für die Stadt nur zu weiteren unnötigen Kosten führen.

Folgende Beschleunigungsmaßnahmen sind unserer Auffassung nach über die vorläufige Bewilligung nach § 26a WoGG hinaus zu prüfen:

• KI-Unterstützung bei der Antragsbearbeitung (Bsp. https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/schneller-zum-wohngeld/)
• Personalaufstockung durch die Umsetzung von Personal aus anderen Bereichen in die Wohngeldstelle
• Vereinfachung der Nachweise: Beschränkung auf das Nötigste bei den Einkommensnachweisen