Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung ist im Bundesrat gescheitert. Die Stadt Weiden muss sich vorerst damit abfinden, weiterhin keinen allzu großen Spielraum zu haben, wenn sie zum Beispiel irgendwo Tempo 30 einführen will. Grünen-Sprecher Karl Bärnklau bedauert die Blockade des Bundesrates zutiefst: „Damit haben sich wieder diejenigen durchgesetzt, die in falsch verstandenem Konservatismus Regelungen bewahren wollen, welche sich längst als zerstörerisch erwiesen hat.“
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Antrag zur Begrenzung von Wahlplakaten scheitert im Ausschuss
Es bleibt bei den bevorstehenden Wahlen bei dem Plakat-Wildwuchs wie zuletzt bei der Bezirkstags- und Landtagswahl. Der Hauptverwaltungsausschuss des Weidener Stadtrats hat mit knapper Mehrheit den Antrag der Grünen-Fraktion abgelehnt, künftig die Zahl der Wahlplakate deutlich zu begrenzen. CSU-Vertreter sprachen sich gar für noch mehr Plakate als bisher aus.