Nichtwählen ist die schlechteste Lösung

Die Bürger*innen entscheiden bei der Stichwahl nicht „nur über den künftigen OB“, sondern auch über die Richtung von Ratsentscheidungen bei kontrovers diskutierten Themenfeldern, bei denen es manchmal auf jede einzelne Stimme ankommt. Wir bitten die Wähler*innen, auch diesen Sachverhalt bei der OB-Stichwahl zu berücksichtigen.

Die Qual bei der OB-Stichwahl

Die bisherigen Verlautbarungen der beiden OB-Kandidaten für die Stichwahl am 29. März, Jens Meyer und Benjamin Zeitler, geben leider keinen Hinweis, wie sie in Weiden den Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden wollen. Eine klare Strategie für den „Weidener Weg zur Klimaneutralität“ ist aber dringend erforderlich.

Jährlicher Zuschuss an den Kunstverein

Um die Kunst-Szene in Weiden zu stärken, soll der Kunstverein einen zuverlässigen jährlichen Zuschuss erhalten. Jedoch hat zeitgleich auch die Verwaltung einen Antrag zu diesem Thema gestellt, so dass wir unseren zurückgezogen haben.

Klage gegen HGÜ-Trasse Süd-Ost-Link

Erkenntnisse rund um die HGÜ-Trassen stellen deren grundsätzliche Notwendigkeit infrage. Auch die geplante Trassenführung und die Finanzierung werden starkt kritisiert. Immer mehr Städte klagen gegen dieses ökologisch bedenkliche Großprojekt. Ist Weiden auch dabei?

Grüne Arbeit wird nicht plötzlich rot

Im Wahl-Flyer des SPD-Ortsvereins Neunkirchen werden unter „Das haben wir für Sie erreicht“ 10 Punkte aufgeführt, deren Erfolg zum Teil auf unserer Fraktionsarbeit beruht. Die Stadtfarben Rot/Grün von Weiden bedeuten nicht, dass die „Roten“ die Arbeitsergebnisse der Grünen vereinnahmen dürfen.

Unterzeichnung der „Potsdamer Erklärung“

Wegen der unmenschlichen Zustände und der hoffnungslosen Überfüllung der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln wird die Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung der „Städte Sicherer Häfen“ beantragt.

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