„Gewalt und Abschreckung sind kein geeignetes Mittel, um Frieden zu schaffen“

Viele Bürger*innen und Vertreter*innen aus Politik und verschiedenen Organisationen und Verbänden haben heute nachmittag auf dem Macerata-Platz gefordert: „Stoppt den Krieg!“ Unter den Teilnehmern die drei Stadträt*innen von Bündnis 90/Die Grünen. Fraktionssprecher Karl Bärnklau widerspricht in seinem Redebeitrag dem Ruf nach stärkerer Abschreckung: „Gewalt und Abschreckung sind kein geeignetes Mittel, um Frieden zu schaffen.“

Die Rede Karl Bärnklaus im Wortlaut

„Liebe Akteur*innen für Frieden und Freiheit,

ich melde mich heute als Vorsitzender der Stadtratsfraktion und Beirat des Grünen-Kreisverbandes – und natürlich als Bürger Weidens zu Wort. Meine Frau und ich glaubten beim Fall des Eisernen Vorhangs vor 30 Jahren wirklich an den Beginn einer friedlicheren und besseren Welt – weit gefehlt! Die Kriegstreiber in allen Teilen der Welt haben erfolgreiche Arbeit geleistet und viel Unrecht ist seither geschehen. Ich denke dabei an viele Krisengebiete, deren geostrategische Lage dem Ressourcenhunger der Welt zum Verhängnis wurde. Um Franz Alt zu sinngemäß zitieren: „Um die Sonnenstrahlen kann man nicht kämpfen – wohl aber um ÖL, Gas und andere Rohstoffe.“

Mit großer Anteilnahme müssen wir nun zur Kenntnis nehmen, wie die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wird. „Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen”, sagte dazu die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. 

„Die Lehre aus dem Überfall auf die Ukraine heißt Abschreckung“, so die Meinung des Kommentators Tobias Gräf im NT von heute. Dazu sei eine „glaubwürdige Abschreckung der Nato unablässig“.

Und schon wieder soll noch mehr Geld in Rüstung und Verteidigung fließen.

Dabei umfassen die Verteidigungs-Haushalte z. B.  für 2018:

Im Jahr 2020 gab es weltweit 13.400 Atomsprengköpfe, 3.720 davon waren sofort einsatzbereit (USA 1750, Russland 1570, Frankreich 280 und Großbritannien 120; Quelle: https://www.icanw.de/fakten/weltweite-atomwaffen/). Im Jahr 2005 (nach dem Kalten Krieg) war für jeden Menschen der Erde eine atomare Sprengkraft von ca. 1 t TNT vorhanden. Gewalt und Abschreckung sind offensichtlich kein geeignetes Mittel, um Frieden zu schaffen.

Den Nachbarn kann man sich nicht aussuchen, man muss mit ihm leben, hat Jürgen Trittin neulich gesagt. Lügen zur Einflussverbreiterung wie im Irakkrieg dienen ebenso wenig einem friedlichen Zusammenleben wie die öffentliche Bloßstellung „Russland ist eine Regionalmacht“. Putin zeigt der Welt, wie eine „Regionalmacht“ agiert.

Nun muss die Welt solidarisch zusammenstehen und Russland an den Verhandlungstisch zurückfordern.“

Breites Bündnis aus Teilnehmern

Organisiert von „Woodstock gegen Rechts“, Amnesty International und „Weiden ist bunt“ waren unter den Teilnehmern neben anderen Oberbürgermeister Jens Meyer, MdL Christoph Skutella, SPD-Stadträt*innen und Juso-Vertreter*innen, Grüne aus dem Kreisverband Weiden und der Nordoberpfalz, Mitglieder von Greenpeace Weiden, Rio-Raum, Kunstverein, Fridays for Future und des Oberpfälzer Bündnisses für Toleranz und Menschenrechte.

Nachfolgend dokumentieren wir die Veranstaltung in Bildern: