Wie kann sich eine Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen? Welche Rolle spielt ein mögliches AfD-Verbotsverfahren? Und wie lässt sich einer politischen Erzählung begegnen, die Angst und Niedergang vermittelt? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die mehr als 120 Teilnehmenden der Veranstaltung „Aus Worten werden Taten“ in der Aula der VHS Weiden-Neustadt, zu der die Landtagsabgeordnete Laura Weber und der Grünen-Kreisverband Weiden eingeladen hatten. Der Landtagsabgeordnete Toni Schuberl (Bündnis 90/Die Grünen) und Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus beleuchteten die AfD und die Entwicklungen der rechtsextremen Szene.
Originalzitate statt Selbstinszenierung
Toni Schuberl stellte die Ergebnisse einer Auswertung von AfD-Reden vor, die er gemeinsam mit seiner Fraktion durchgeführt hatte. Dabei ging es auch um die Sprache, mit der politische Gegner angegriffen werden. Für bitteres Lachen sorgte etwa die absurde Wortschöpfung „bolschewoker Klimatotalitarismus“, mit der die AfD-Politikerin Katrin Ebner-Steiner ihre Kritik an den Grünen formulierte.
Jan Nowak richtete den Blick auf die Region. Er präsentierte Zitate von AfD-Abgeordneten aus der jüngsten Legislaturperiode und beleuchtete deren Kontakte zur regionalen rechtsextremen Szene. Dabei ging er auch auf aggressive Äußerungen des Schwandorfer Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl und dessen öffentliche Auftritte mit Akteuren der rechtsextremen Szene ein, darunter Aktivisten der Identitären Bewegung aus der Region. Dagegen tritt der Weidener Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Manfred Schiller auf den ersten Blick gemäßigt auf. Die Posts auf seiner Webseite und auf Social Media offenbaren jedoch zutiefst völkisch-nationalistische Positionen.
Die Beispiele verdeutlichten, wie wichtig es ist, öffentliche Selbstinszenierungen mit Originalzitaten zu vergleichen. Der Titel des Abends brachte die zentrale Sorge auf den Punkt: „Aus Worten werden Taten.“ Menschenfeindliche Rhetorik kann Vorurteile verstärken und die Grenzen des Sagbaren verschieben.
Für ein AfD-Verbotsverfahren
Ein weiterer Schwerpunkt war die Frage, wie sich die Demokratie gegen rechtsextreme Bestrebungen schützen kann. Dabei wurde auch ein AfD-Verbotsverfahren diskutiert. Laura Weber betonte: „Wir haben dieses Instrument, also müssen wir es nutzen, prüfen, Vertrauen haben in die unabhängigen Richterinnen und Richter und mit der Entscheidung dann auch leben.“
Schuberl hob hervor, dass der Erzählung eines umfassenden gesellschaftlichen Niedergangs eine positive Zukunft entgegengesetzt werden müsse. Doch ohne ein AfD-Verbotsverfahren gehe es nicht.
„Zusammen sind wir viele“
Trotz der teils erschütternden Beispiele endete der Abend mit einer ermutigenden Botschaft: Die mehr als 120 Teilnehmenden zeigten, dass viele Menschen bereit sind, sich mit Rechtsextremismus auseinanderzusetzen und für demokratische Werte einzutreten.
Laura Weber dankte den Anwesenden: „Ich danke den vielen Menschen, die gekommen sind. Zusammen sind wir sehr viele.“ Ihr Appell: Hinschauen, sich informieren und sich für Freiheit, Menschenwürde und ein respektvolles Zusammenleben einsetzen.
Das Buch „Aus Worten werden Taten“ steht auf der Webseite von Toni Schuberl kostenlos zum Download bereit.
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