„Wohnen ist ein Grundrecht“

MdL Jürgen Mistol, der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, präsentierte aktuelle Zahlen zur Wohnraumsituation. Fotos: Bündnis 90/Die Grünen

Auf Einladung unserer Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber war Jürgen Mistol, MdL und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, zu Gast im Grünen-Büro „Raum für ALLE“. In einem informativen Vortrag beleuchtete er die aktuelle Wohnungskrise in Bayern – und was die Grünen dagegen tun wollen.

Wohnen ist ein Verfassungsauftrag

Gleich zu Beginn machte Jürgen Mistol eines klar: Bezahlbares Wohnen ist keine Gefälligkeit des Staates, sondern eine verfassungsrechtliche Pflicht. Die bayerische Verfassung ist beim Thema Wohnen eindeutig – doch die Realität sieht heute leider ganz anders aus.

In Bayern fehlen nach einer aktuellen Studie des Pestel-Instituts (Januar 2026) schätzungsweise mehr als 230.000 Wohnungen – bundesweit sind es rund 1,4 Millionen. Gleichzeitig stehen hunderttausende Wohnungen leer, und auf rund 99.000 Hektar baureifen Landes in ganz Deutschland – genug für ein zweites Berlin – wird nicht gebaut.

Warum nicht? Weil es keinen finanziellen Druck gibt: Ohne eine Grundsteuer C haben Grundstückseigentümer*innen keinen Anreiz, brachliegende Flächen zu bebauen. Dazu kommen stark gestiegene Baupreise (+44 % seit 2019) und erheblich höhere Mieten.

Wir brauchen etwa doppelt so viele Wohnungen, wie aktuell gebaut werden, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wohnen ist ein Grundrecht, das die Staatsregierung nicht einfach ignorieren kann. — Jürgen Mistol, MdL

Bayerns Wohnungspolitik: zu wenig, zu langsam

Die staatliche Förderung läuft – aber sie greift zu kurz. Allein um alle baureifen Förderanträge zu bewilligen, würden zusätzlich rund 1,7 Milliarden Euro benötigt. Stattdessen zieht das Staatsministerium die Fördervergabe zunehmend an sich und lässt kommunale Akteure außen vor. Das ist der falsche Weg.

Das Grüne Positionspapier: konkrete Lösungen

Die Grünen-Landtagsfraktion hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt. Jürgen Mistol stellte die wichtigsten Punkte vor:

  • Grundsteuer C einführen – Kommunen sollen endlich Leerstand und spekulative Grundstücksbevorratung besteuern können, um mehr Wohnraum zu aktivieren.
  • Kommunale Wohnbaugesellschaften und Genossenschaften stärken – Wohnen ist Daseinsvorsorge, keine Ware. Faire Mieten und verlässliche Standards müssen das Fundament bilden.
  • Mietpreisbremse dauerhaft und lückenfrei – Schlupflöcher etwa bei möblierten Wohnungen müssen geschlossen werden. Die ständige befristete Verlängerung erzeugt unnötige Unsicherheit für Mieter*innen und Kommunen.
  • Steuerliche Anreize für günstige Vermietung – Wer deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet, soll nur das tatsächlich Eingenommene versteuern.
  • Neue Umbauordnung statt starrer Vorschriften – Flexiblere Regeln ermöglichen günstigeres und schnelleres Bauen, mehr Umnutzung von Leerständen und weniger Abriss.
  • „Innen statt außen“ – Nachverdichtung und Flächenrecycling haben Vorrang vor dem Verbrauch neuer Flächen.
  • Bayern-Bausparer – Eine zentrale, digitale Anlaufstelle bündelt alle Förderprogramme von Bund und Land übersichtlich an einem Ort.

Lebhafte Diskussion mit Laura Weber und den Gästen

Im Anschluss an den Vortrag entspann sich eine angeregte Diskussion. Oberbürgermeisterkandidatin Laura Weber brachte die lokale Perspektive ein und machte deutlich, dass die Wohnungsfrage auch in Weiden ganz oben auf der Agenda stehen muss. Gemeinsam mit den Zuhörerinnen und Zuhörern wurden konkrete Herausforderungen vor Ort besprochen – von fehlenden bezahlbaren Mietwohnungen bis hin zu den Möglichkeiten, die eine engagierte Kommunalpolitik hat.

Der Abend im „Raum für ALLE“ hat einmal mehr gezeigt: Das Thema Wohnen bewegt die Menschen – und es braucht mutige politische Antworten auf allen Ebenen.

Unsere Oberpfälzer Grünen-Abgeordneten: Laura Weber und Jürgen Mistol

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