Die Vertreter*innen der Grünen haben mit CDU/CSU und SPD ernsthafte Gespräche über mögliche Grundgesetzänderungen geführt und mehrere wichtige Verbesserungen erreicht. Dadurch wird im Grundgesetz verankert, dass alle Ausgaben aus dem neu geschaffenen Sondervermögen tatsächlich zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Wirtschaft sein müssen.
Das Sondervermögen ist präzisiert als Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen werden für den Klimaschutz bereitgestellt. Und es wird ein erweiterter Sicherheitsbegriff für die Bemessung der Verteidigungsausgaben angewendet – das umfasst auch zum Beispiel Cybersicherheit und die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.
Trotz eines ungeheuerlichen Bashings im Wahlkampf durch die bisherige Opposition haben unsere Spitzenvertreter*innen Größe, Souveränität und Verantwortungsbewusstsein für die Bürgerinnen und Bürger und das Land bewiesen – danke dafür!
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