„Gefahr von rechts überschattet alles“

Die „Angriffe von rechts auf unsere Demokratie“ hat MdL Laura Weber beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Weiden und Tirschenreuth als das „alles beherrschende“ Thema dieser Tage bezeichnet. Ein Thema, „das alles überschattet“. Der Kampf gegen rechts müsse daher Priorität haben.

Begrüßt wurden die Grünen aus allen drei Nordoberpfälzer Kreisverbänden vom Weidener Vorstandsmitglied Matthias Riedl und der Tirschenreuther Kreissprecherin Monika Schneider. Letztere gab sich kämpferisch. Die Grünen seien eine „kreative Gemeinschaft“, die sich der Verantwortung stelle. „Wir packen an und nehmen die drängenden Herausforderungen in Kreis und Stadt und Land und Bund in die Hand“, sagte sie.

Entschlossen gegen die Angriffe auf die Demokratie

Webers Einschätzung der Gefahr, die der Demokratie durch zunehmende Angriffe aus rechtsextremen Kreisen drohe, teilen MdB Stefan Schmidt und der Grünen-Europakandidat Maximilian Retzer, die weitere Gastredner bei dem Empfang im Weidener Vereinsheim des Familienheim Kinderspielplatz Naabwiesen e.V. waren. Wenn diese Gefahr nicht gemeinsam durch alle Demokraten entschlossen bekämpft werde, „dann kommen wir weder mit dem Klimaschutz noch mit sozialer Gerechtigkeit noch mit allen anderen Themen weiter“, sagte Weber unter Applaus.

CSU und FW befeuern die rechten Umtriebe noch

Starke Kritik übte sie an Ministerpräsident Markus Söder und seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger, die sich zu wenig abgrenzten und die Umtriebe am rechten Rand noch befeuerten. Aus den USA schwappe jene Strategie nach Deutschland, die Menschen zu verunsichern, Minderheiten zu verunglimpfen, auf Themen wie das Gendern abzulenken. CSU wie Freie Wähler würden nicht müde, im Landtag AfD und Grüne in einen Topf zu werfen, die einen am rechten Rand, die anderen am vermeintlich linken. Nutznießer dieser Strategie sei allein die AfD. Ein Verhalten, das die durchaus wünschenswerte Zusammenarbeit sehr erschwere. Gleichwohl werde sich die Landtagsfraktion wie auch die Grünen allgemein „nicht auf dieses Niveau runterziehen lassen“.

Nicht eingeladen und „dann heißt es, wir drücken uns“

Angesichts der Bauernproteste äußerte sie Verständnis für den Unmut der Landwirte, bedauerte aber, im Gegensatz zu CSU-Kollegen auf kein Podium eingeladen worden zu sein: „Und dann heißt es, wir drücken uns.“ Dabei habe die CSU die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Agrarpolitik mitzuverantworten. MdB Stefan Schmidt gestand zu, dass der schrittweise Wegfall der Agrardiesel-Subvention den Bauern durchaus etwas abverlange, aber es sei immer Ziel gewesen, klimaschädliche Subventionen wie diese abzubauen. Das Sparpaket treffe mehr oder weniger jeden, es sei jedoch letztlich ein fairer Kompromiss.

Weber, die Sprecherin für Verbraucherschutz ihrer Fraktion im Landtag ist, berichtete von ihrer ersten Rede, von ersten Anfragen und Anträgen. Die Mitglieder bittet sie, ihr jederzeit Themen zu nennen, um die sie sich kümmern solle.

Schmidt machte kein Hehl daraus, dass ihm eine Lockerung der „zu starren“ Schuldenbremse lieber gewesen wäre, als ein solches Sparpaket schnüren zu müssen, aber diese sei mit der FDP nicht zu machen gewesen. Die Ampel-Koalition also kurz vor der Auflösung? „Eher im Gegenteil“, sagte Schmidt, der angesichts einer unabsehbaren Fülle großer Konflikte zu Beginn der Legislaturperiode von einer Vielzahl „deutlicher Erfolge“ der Ampel sprach. Schmidt listete Beispiele auf, darunter der Erhalt des 49-Euro-Tickets, die massive Steigerung der durch Solarenergie erzeugten Stromleistung, erhebliche Verbesserungen im Gesundheitswesen. Sein Fazit: „Wir haben verdammt viel auf den Weg gebracht.“

Viel auf den Weg gebracht hätten die Grünen auch auf EU-Ebene, sagte Europa-Kandidat Maximilian Retzer. Er nannte als Beispiel das EU-einheitliche Ladekabel; eine nur scheinbar kleine Sache, die aber jeden Bürger betreffe. Der Niederbayer hat Europawissenschaften studiert und ist derzeit persönlicher Mitarbeiter der bayerischen Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze. Er sprach von der Notwendigkeit, Vertrauen in die demokratischen Institutionen, vor allem auch der EU, zurückzugewinnen.

Wer nachlesen will, was alles an EU-Beschlüssen eine grüne Handschrift trägt, kann das hier tun.